Mitteilungsvorlage (Sachstand Integriertes Klimaschutzkonzept für Pulheim)

Vorlage Nr.: 364/2017 Erstellt am: 15.11.2017 Aktenzeichen: IV/003 Mitteilungsvorlage Gremium TOP Umweltausschuss 16.1 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 29.11.2017 Betreff Sachstand Integriertes Klimaschutzkonzept für Pulheim Mitteilung In seiner Sitzung am 11.07.2017 hatte der Rat nach einstimmigen Empfehlungen des Umweltausschusses und des Planungsausschusses die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes ebenfalls einstimmig beschlossen (Vorlage Nr. 193/2017). Danach wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept für Pulheim und die zahlreichen darin enthaltenen Maßnahmenvorschläge sowie die Zielsetzungen in einer öffentlichen Abschlussveranstaltung am 31.08.2017 auch der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Die Abschlussveranstaltung hat im Kleinen Saal des Kultur- und Medienzentrums stattgefunden. In der Veranstaltung wurden die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse des Konzeptes von dem mit der Erarbeitung beauftragten Büro infas enermetric Consulting GmbH (heute Energielenker Beratungs GmbH) aus Greven vorgestellt. Zudem wurde aufgezeigt, wie jeder Einzelne im Stadtgebiet, auch mit kleinen Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase beitragen kann und so die Erreichung der im Klimaschutzkonzept gesetzten Ziele unterstützen kann. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion kamen auch einige Akteurinnen und Akteure aus dem Klimabeirat sowie zwei Schüler der Marion-Dönhoff-Realschule zu Wort, die an der Erarbeitung des Konzeptes mitgewirkt hatten. In einer begleitenden Ausstellung wurden die einzelnen Erarbeitungsschritte zur Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie die wesentlichen Ergebnisse und Zielsetzungen des Konzeptes dargestellt. Im Anschluss an den offiziellen Teil der Veranstaltung bestand die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und sich über die Inhalte des Konzeptes und den bevorstehenden Umsetzungsprozess auszutauschen. Rund 100 Interessierte sind der Einladung der Stadt gefolgt und haben an der Abschlussveranstaltung teilgenommen. Neben der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Pulheim sowie dem Aufbau eines Klimaschutz-Controllings hatte der Rat die Verwaltung in der Sitzung am 11.07.2017 beauftragt, die Möglichkeit der befristeten Einstellung einer Klimamanagerin / eines Klimamanagers zu prüfen und im positiven Fall einen entsprechenden Förderantrag beim Projektträger Jülich (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) zu stellen. Die Verwaltung hatte zuvor dargelegt, dass die Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle „Klimaschutzmanagement“ nötig ist, um die Vielzahl der Projektvorschläge und Klimaschutzmaßnahmen strukturiert bearbeiten und umsetzen zu können und auch die umfangreich notwendige Öffentlichkeitsarbeit durchführen zu können. Bereits in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Planungsausschuss am 05.07.2017wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die notwendigen Eigenmittel für eine solche zu 65% vom Bund geförderte Stelle finanziert werden können und dass bereits an dem für die Antragstellung erforderlichen Klimaschutzfahrplan (siehe Anlage) gearbeitet werde. Vorlage Nr.: 364/2017 . Seite 2 / 2 Die Antragstellung zur Förderung der Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement ist mit Datum 22.09.2017 erfolgt. Die Einreichungsfrist zum Klimaschutzmanagement endet am 31. Dezember 2019. Der Verwaltung war es wichtig, den Antrag möglichst zeitnah zur Beschlussfassung über die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes zu stellen, damit hier schnellstmöglich die für die Umsetzung des Konzeptes erforderliche Personalstelle geschaffen werden kann. Um dies zu unterstreichen wurde der Beginn des beantragten Durchführungszeitraums auf Januar 2018 gelegt. Auch der im Rahmen der Antragstellung erforderliche und als Anlage beigefügte Klimaschutzfahrplan zur Umsetzung der 34 priorisierten Maßnahmen aus dem Konzept wurde entsprechend auf diese Zeitschiene ausgelegt. Der Klimaschutzfahrplan setzt die Umsetzung der 34 Maßnahmen in einen zeitlichen Zusammenhang mit der auf drei Jahre befristeten Stelle der Klimamanagerin / des Klimamanagers, beschreibt die Projektbeteiligung sowie den Arbeitsaufwand für die Klimamanagerin / den Klimamanager und geht – soweit möglich – auf das Treibhausgas-Einsparpotenzial der einzelnen Maßnahmen ein. Außerdem werden Meilensteine bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen definiert. Der Klimaschutzfahrplan dient im Rahmen der Antragsstellung zum Klimaschutzmanagement als Nachweis für den vorhandenen Bedarf zur Schaffung einer vollen Stelle in Pulheim. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes ist der Fahrplan Teil des Controlling-Konzeptes und dient als hilfreiche Orientierung. Der Fahrplan wurde auf Grundlage der fachlichen Einschätzung der Verwaltung und der Erfahrung des mit der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes beauftragten Büros infas enermetric erarbeitet. Nach Aussage des Fördergebers sind gegebenenfalls erforderliche Anpassungen des Fahrplans auch während des Durchführungszeitraums grundsätzlich möglich. Auf Nachfrage beim Projektträger Jülich steht inzwischen fest, dass im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr mit einem Zuwendungsbescheid zum Klimaschutzmanagement gerechnet werden kann. Zuwendungsbescheide, die den Bundeshaushalt 2018 betreffen, dürfen erst erteilt werden, wenn der Bundeshaushalt 2018 verabschiedet wurde. Der Zeitpunkt, wann dies der Fall sein wird, ist derzeit ungewiss. Es muss daher nach Aussage des PtJ damit gerechnet werden, dass ein Zuwendungsbescheid möglicherweise erst Mitte 2018 erteilt werden kann. Für das Verfahren zur Stellenbesetzung müssen weitere Wochen bzw. Monate eingeplant werden, zumal dieses ggf. in die Sommerzeit fällt. Unabhängig von der Stelle des Klimaschutzmanagements und trotz knapper Personalkapazitäten ist die Verwaltung bestrebt, den angestoßenen Prozess fortzuführen. So wird noch im Dezember 2017 eine Klimabeiratssitzung durchgeführt werden. In der Sitzung sollen die wesentlichen Inhalte des für das erste Quartal 2018 geplanten Akteursnetzwerktreffens mit den Klimabeiratsmitgliedern abgestimmt werden. Auch der o.g. Klimaschutzfahrplan wird auf der Agenda stehen. Außerdem soll ein Austausch zu den seit der Abschlussveranstaltung angestoßenen bzw. bereits laufenden Klimaschutzprojekten und Maßnahmen erfolgen. Bei dem geplanten Akteursnetzwerktreffen sollen möglichst weitere Maßnahmen angestoßen und das vorhandene Netzwerk ausgebaut werden. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept für Pulheim kann abschließend mitgeteilt werden, dass auch die Antragstellung für das geplante Mobilitätskonzept fristgerecht bis Ende September 2017 beim Projektträger Jülich erfolgt ist.