Beschlussvorlage (5. Änderung der Zuständigkeitsordnung)

Vorlage Nr.: 352/2017 Erstellt am: 08.11.2017 Aktenzeichen: I / 10 20 05 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 28.11.2017 Rat X 12.12.2017 Betreff 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 352/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt / der Rat beschließt die der Vorlage als Anlage 1 beigefügte 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung. Erläuterungen Die vorgeschlagene Änderung der Zuständigkeitsordnung besteht im Wesentlichen aus der Anpassung der Regelungen für den Rechnungsprüfungsausschuss und einigen redaktionellen Anpassungen (s. dazu Anlage 2 – Synopse). Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den Rechnungsprüfungsausschuss und das entsprechende Verfahren ergeben sich aus § § 101 ff GO NRW. Ebenso die Beratung von Berichten überörtlicher Prüfungen (§ 106 (5) GO NRW. Des Weiteren enthält die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Pulheim Regelungen. Auf eine Wiederholung dieser Vorschriften in der Zuständigkeitsordnung wird verzichtet.