Beschlussvorlage (Beteiligung der Stadt Pulheim im Rahmen von Planungen der Gemeinde Rommerskirchen Hier: Stellungnahme der Stadt Pulheim zur Aufstellung der 47. Änderung des FNP "Windkraft Rommerskirchen" der Gemeinde Rommerskirchen)

Vorlage Nr.: 322/2017 Erstellt am: 24.10.2017 Aktenzeichen: IV/61 sh Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 29.11.2017 Planungsausschuss X 05.12.2017 Betreff Beteiligung der Stadt Pulheim im Rahmen von Planungen der Gemeinde Rommerskirchen Hier: Stellungnahme der Stadt Pulheim zur Aufstellung der 47. Änderung des FNP "Windkraft Rommerskirchen" der Gemeinde Rommerskirchen Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 322/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umweltausschuss und der Planungsausschuss stimmen der unter Vorbehalt dieses Beschlusses abgegebenen Stellungnahme der Verwaltung zur Aufstellung der 47. Änderung des FNP der Gemeinde Rommerskirchen, die als Anhang zur Sitzungsvorlage beigefügt ist, zu. Erläuterungen Mit Schreiben vom 14.09.2017 wurde die Stadt Pulheim gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Verfahren zur Aufstellung der 47. Änderung des FNP der Gemeinde Rommerskirchen beteiligt (Offenlage). Die Planungen beinhalten eine Neuausweisung mehrerer weiterer Konzentrationszonen für Windenergieanlagen, wobei die an der Stadtgrenze zu Pulheim auszuweisenden Konzentrationszonen 3 und 4 insgesamt ca. 268,9 ha einnehmen sollen. Seitens der Stadt Pulheim sind ebenfalls Vorrangzonen für Windenergieanlagen - ausgehend von den bisherigen Ergebnissen der Potentialstudie für Windenergieanlagen (vgl. Vorlage 204/2017) - an der Stadtgrenze zur Gemeinde Rommerskirchen, in Fortführung der bestehenden Konzentrationszone und im Anschluss an in die Planung befindliche Zone der Gemeinde Rommerskirchen, vorgesehen. Die Verwaltung hat mit Datum vom 26.10.2017 eine Stellungnahme im Zuge der Bauleitplanung abgegeben und unter den Vorbehalt der Zustimmung durch die Ausschüsse gestellt (vgl. Anlage). Die Planunterlagen zur Aufstellung der 47. Änderung des FNP der Gemeinde Rommerskirchen sind auszugsweise der gedruckten Sitzungsvorlage beigefügt und können vollständig im Ratsinformationssystem als elektronische Dokumente eingesehen werden.