Beschlussvorlage (Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen in folgende Haushaltsjahre gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) sowie Veranschlagung und Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen)

Erstellt am: 299/2017 1. Ergänzung 30.11.2017 Aktenzeichen: III/20/200 Vorlage Nr.: Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Rat 7 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 12.12.2017 Betreff Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen in folgende Haushaltsjahre gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) sowie Veranschlagung und Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 299/2017 1. Ergänzung . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, die Erläuterungen zum Verfahren zur Kenntnis zu nehmen und den Änderungen der Dienstanweisung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) bei der Stadt Pulheim zuzustimmen. Maßnahmen, bei denen keine Ermächtigungsübertragung und auch keine Neuveranschlagung im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens vorgenommen wird, sind dem Rat zur Kenntnis zu geben. Erläuterungen Auf die Erläuterungen der Vorlage 299/2017, HFA 28.11.2017 wird zunächst vollinhaltlich verwiesen. Ergänzung: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragte die SPD-Fraktion folgende Änderungen in die Dienstanweisung aufzunehmen:  „Die Notwendigkeit einer Ermächtigungsübertragung ist nachvollziehbar zu begründen.“  Eine entsprechende textliche Anpassung wurde unter Ziffer 6 der Dienstanweisung vorgenommen.  Über Ermächtigungsübertragungen ist grundsätzlich bis zum 01.03. des Folgejahres zu entscheiden. Die Höhe der Ermächtigungsübertragung steht dabei unter dem Vorbehalt der finanziellen Gesamtsituation der Stadt Pulheim. Die Entscheidung zur Übertragung obliegt dem Kämmerer.  Der gesetzliche Wertaufhellungszeitraum ist auf den 31.03. des Folgejahres fixiert, d.h. bis zu diesem Datum ist theoretisch noch eine Belastung des abgelaufenen Haushaltsjahres möglich. Dies hat Auswirkungen auf die Höhe der Ermächtigungsübertragungen, die sich aus den Restmitteln des abgelaufenen Haushaltsjahres ermitteln. Der Wertaufhellungszeitraum wird jährlich durch die Leitung der Finanzbuchhaltung unter Berücksichtigung interner Arbeitsabläufe und dem Grundsatz der Bilanzstetigkeit festgelegt. Eine Information des Rates über die vorgenommenen Ermächtigungsübertragungen erfolgt daran anschließend in der nächsten Ratssitzung. Der Vorbehalt der finanziellen Gesamtsituation wurde unter Ziffer 5 der Dienstanweisung aufgenommen.  Die Übertragungen sind im Jahresabschluss im Plan-/Ist-Vergleich der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung und im Anhang gesondert anzugeben.  Eine entsprechende textliche Anpassung wurde unter Ziffer 6 der Dienstanweisung vorgenommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte, dem Rat die nicht übertragenen Ermächtigungen bzw. die nicht neu veranschlagten Maßnahmen zur Kenntnis zu geben. Die Verwaltung hat keine Bedenken und befürwortet eine entsprechende Beschlussfassung.