Beschlussvorlage (Antrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH auf Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses Beteiligung im Verwaltungsverfahren gem. § 8 ff. Luftverkehrsgesetz)

Vorlage Nr.: 374/2017 Erstellt am: 01.12.2017 Aktenzeichen: IV-61 ro/wo Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat nö. Sitzung X Termin 12.12.2017 Betreff Antrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH auf Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses Beteiligung im Verwaltungsverfahren gem. § 8 ff. Luftverkehrsgesetz Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 374/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Pulheim beschließt, a. den als Anlage 4 beigefügten Entwurf einer Stellungnahme im Beteiligungsverfahren gem. § 8 ff. Luftverkehrsgesetz zum Antrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH auf Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses einzubringen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf als Planfeststellungsbehörde zuzustellen. alternativ b. die Inhalte der Mitteilungsvorlage Nr. 324/2017 zur Kenntnis zu nehmen und auf die Abgabe einer Stellungnahme zu verzichten Erläuterungen Durch Vorlage einer Mitteilung in der Sitzung des Umweltausschusses am 29.11.2017 (und im Planungsausschuss) informierte die Verwaltung über ein bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragtes Planfeststellungsverfahren für diverse Ausbauvorhaben am Flughafen Köln/Bonn (siehe ANLAGE 1). Im Verlauf der Beratung im Umweltausschuss beantragte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Stadt Pulheim möge sich im Rahmen des Verfahrens kritisch zu dem Verfahren äußern und das Planfeststellungsverfahren in seiner jetzigen Form ablehnen (siehe ANLAGE 2). Nach Diskussion über den Antrag wurde mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, der Rat möge in seiner Sitzung am 12.12.2017 den Antrag behandeln und in dieser Angelegenheit einen Beschluss fassen (siehe ANLAGE 3, Vorabauszug). Zusätzlich empfahl der Umweltausschuss, dass auch der Planungsausschuss sich in seiner Sitzung am 05.12.2017 mit dem Antrag befasst und eine Beschlussempfehlung an den Rat ausspricht. Antragsgemäß hat die Verwaltung die von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN formulierte Begründung für die ablehnende Position zum Planfeststellungsverfahren in Form gebracht. Sie ist mit der Kennzeichnung ENTWURF als ANLAGE 4 beigefügt.