Beschlussvorlage (Abwägungstabelle BP 128 Pulheim)

Bebauungsplan Nr. 128 Pulheim Abwägungsvorschläge zu Stellungnahmen Äußerungen zur frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB Stellungnahmen zur Beteiligung gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB (Auslegung) Äußerungen zur frühzeitigen Beteiligung in der Zeit vom 02.12.2015 bis 23.12.2015 T 1 fBÖ Landesbetrieb Straßen NRW, Schreiben vom 11.12.2015 Inhalt der Äußerung Abwägungsvorschlag Gegen die Bauleitplanung beste- Aufgrund der derzeitigen weit überwiehen keine Bedenken sofern keine genden gewerblichen Nutzung, ist mit negativen verkehrlichen Entwick- der Realisierung des vorgelegten Belungen im Bereich der Rathaus- bauungskonzeptes nicht mit erheblikreuzung entstehen chen Mehrverkehren, die sich negativ auf die Rathauskreuzung auswirken Die Realisierung des Bebauungs- würden, zu rechnen. Aus Sicht der plans sollte nach Ertüchtigung der Verwaltung ist eine Realisierung vor der Kreuzung erfolgen Ertüchtigung der Rathauskreuzung möglich. Beschlussvorschlag PA und RAT Der PA empfiehlt, der Rat beschließt, die Anregung nicht zu berücksichtigen T 2 fBÖ Rhein-Erft-Kreis, Schreiben vom 21.12.2015 Inhalt der Äußerung Abwägungsvorschlag Beschlussvorschlag für UA, PA und RAT Die untere Landschaftsbehörde ist Die durch den Investor vorgelegte Ar- nicht erforderlich über die gewonnenen Erkenntnisse tenschutzprüfung gelangt zu dem Erbezüglich des Artenschutzes zu gebnis, dass durch das Vorhaben keine informieren planungsrelevanten Arten betroffen sind. Es werden keine der in § 44 Abs. 1 BNatschG aufgeführten artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände erfüllt. Es folgt der Hinweis, dass die K25 Da durch die Umnutzung des bereits Der PA empfiehlt, der Rat beim Verkehrsgutachten entspre- genutzten Grundstücks mit der Realisie- schließt, die Anregung nicht zu chende Beachtung finden sollte rung von vier Mehrfamilienhäusern ein berücksichtigen. geringes PKW Mehraufkommen von 13 Fahrten pro Tag zu erwarten ist, sieht die Verwaltung im Bauleitplanverfahren von einem gesonderten Verkehrsgutachten ab. T 3 fBÖ Bezirksregierung Düsseldorf, Schreiben vom 07.12.2015 Inhalt der Äußerung Abwägungsvorschlag Es wird eine Überprüfung der zu überbauenden Fläche auf Kampfmittel empfohlen Beschlussvorschlag für UA, PA und RAT In den textlichen Festsetzungen zum nicht erforderlich Bebauungsplan wird es unter dem Punkt Kennzeichnungen und nachrichtliche Übernahmen den Hinweis zu Kampfmitteln geben Stadt Pulheim Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Demografie Seite 1 von 4 Bebauungsplan Nr. 128 Pulheim B1 fBÖ Inhalt der Äußerung Der Eingabesteller bittet aufgrund vorliegender Erkrankungen um Beachtung des Abstandes der Tiefgaragen-Entlüftung zu seinem privaten Grundstück(Anbei wurde ein ärztliches Attest mitgesendet) B2, B3 fBÖ Inhalt der Äußerung Abwägungsvorschläge zu Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Dieser Inhalt ist nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens, sondern nachgelagert des Baugenehmigungsverfahrens. (Die Detail-Planungen des Investors sehen einen Abstand von 3,45 m 4,50 m von der unterirdischen Tiefgaragenbegrenzung bis zur rückwärtigen Grundstücksgrenze der Bestandsbauten Am Brunnen und Am Wiesenhang vor. Die natürliche Belüftung der Tiefgarage soll über Lichtschächte erfolgen, es wird keine mechanische Be- und Entlüftungsanlage installiert.) Abwägungsvorschlag Beschlussvorschlag für UA, PA und RAT nicht erforderlich Beschlussvorschlag für UA, PA und RAT nicht erforderlich Der Eingabesteller regt an, den Baustellenverkehr nicht über die Straße Am Brunnen zu führen Die Straße am Brunnen ist als Teil des öffentlichen Straßennetzes befahrbar. Nicht Teil des Bauleitplanverfahrens ist die Klärung über die Führung des Baustellenverkehrs während der Realisierungsphase. Es werden Bedenken gegen den zusätzlich entstehenden Verkehr durch die An- und Abfahrt der Tiefgarage über die Straße Am Brunnen geäußert Seitens des Investors ist ein Schalltechnisches Prognosegutachten in Auftrag gegeben worden. Anhand der Ergebnisse des Gutachtens ist erkennbar, dass das Vorhaben im Hinblick auf den erforderlichen Lärmschutz unbedenklich ist. Der UA und der PA empfehlen, der Rat beschließt, die Anregung nicht zu berücksichtigen. Abwägungsvorschlag Beschlussvorschlag für UA, PA und RAT Der PA empfiehlt, der Rat beschließt, die Anregung nicht zu berücksichtigen. B3 fBÖ Inhalt der Äußerung Bitte um Prüfung, ob die Straße Am Brunnen von der Straße Am Kleekamp aus mit einem Durchfahrtsverbot versehen werden könnte oder ob die Zufahrt über Am Wiesenhang erfolgen kann. Stadt Pulheim Die Investoren-Pläne sehen die Zufahrt zur Tiefgarage des neu geplanten Wohnquartiers über die Straße Am Kleekamp vor. Der unwesentliche Mehrverkehr ist über die Straßen Am Brunnen und Am Kleekamp, welche beide Bestandteil des öffentlichen Straßennetzes sind, abwickelbar. Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Demografie Seite 2 von 4 Bebauungsplan Nr. 128 Pulheim Abwägungsvorschläge zu Stellungnahmen Stellungnahmen zur Beteiligung gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB – Auslegung in der Zeit vom 20.10.2017 bis 20.11.2017 T 1 Auslegung Schreiben Rhein-Erft-Kreis vom 15.11.2017 Inhalt der Äußerung Abwägungsvorschlag Beschlussvorschlag für UA, PA und Rat Die Untere Bodenschutzbehörde Der Hinweis wird in die Textlichen Fest- Kein Beschluss erforderlich bittet um Aufnahme von Festset- setzungen als Ergänzung nach der Offenzungen und Hinweisen zum Um- lage aufgenommen. gang mit Erdarbeiten im Bebauungsplan. T 2 Auslegung Rheinische Netzgesellschaft, Mail vom 20.11.2017 Inhalt der Äußerung Abwägungsvorschlag Es wird der Hinweis auf die Wasserschutzzone IIIB der Wassergewinnungsanlage Weiler gegeben. Entsprechende Wasserschutzgebietsverordnung ist einzuhalten B 1 Auslegung Inhalt der Äußerung Der Eingabesteller führt aus, dass das in der Begründung aufgeführte und errechnete PKWMehraufkommen von 13 Fahrten pro Tag nicht nachvollziehbar sei und bittet um Erläuterung der Berechnung. Stadt Pulheim Beschlussvorschlag für UA, PA und RAT Der Hinweis ist in die Textlichen Festset- Kein Beschluss erforderlich zungen unter Kapitel C Kennzeichnungen und nachrichtliche Übernahmen aufgenommen. Abwägungsvorschlag Beschlussvorschlag für UA, PA und Rat Grundsätzlich kann im Einzelfall von einer Der UA und der PA empfehlen, exakten prognostischen Ermittlung des zu der Rat beschließt, die Anreerwartenden Verkehrslärms abgesehen gung nicht zu berücksichtigen werden, wenn von vornherein erkennbar ist, dass relevante Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm nicht auftreten können (Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan: 2010). Im vorliegenden Fall wird aus Sicht der Verwaltung auf ein gesondertes Gutachten verzichtet, da aufgrund des geringfügig zu erwartenden zusätzlichen Verkehrslärms von keiner relevanten Beeinträchtigung ausgegangen wird. Die Straße „Am Brunnen“ ist Teil des öffentlichen Straßennetzes und kann jederzeit befahren werden. Die von der geplanten Wohnnutzung auf dem Grundstück Am Kleekamp ausgehenden Verkehre werden im allgemeinen Verkehrsaufkommen nicht in eindeutigen Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Demografie Seite 3 von 4 Bebauungsplan Nr. 128 Pulheim Abwägungsvorschläge zu Stellungnahmen Ursachenzusammenhang mit dem Vorhaben gebracht werden, da sich der Mehrverkehr über die bestehende Straße am angrenzenden Knotenpunkt so mit dem übrigen Straßennetz verknüpft, dass der Verkehr in verschiedene Richtungen abfließt und nicht mehr eindeutig einer bestimmten Quelle zurechenbar ist. (Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan: 2010). Verweisend auf die abgegebene Stellungnahme während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird erneut darauf hingewiesen, dass der Baustellenverkehr nicht über die Straße „Am Brunnen“ geführt werden soll. Es wird an der Argumentation, die Straße „Am Brunnen“ sei technisch nicht auskömmlich für die Aufnahme des entstehenden Baustellenverkehrs, festgehalten. Stadt Pulheim Der Inhalt ist nicht Gegenstand der Bau- Kein Beschluss erforderlich leitplanung. (In Abstimmung mit den Investoren und ausgehend von einer sachlichen Prüfung der örtlichen Gegebenheiten wird der Baustellenverkehr nicht über die Straße „Am Brunnen“ geführt werden, da diese technisch nicht auskömmlich für die Aufnahme des Baustellenverkehrs ist. Es ist geplant, den Baustellenverkehr über die Straße „Am Wiesenhang“ bis hin zur Straße „Am Lindenkreuz“ und über „Am Kleekamp“ bis zum Baugrundstück zu führen.) Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Demografie Seite 4 von 4