Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 65 Brauweiler, 2. Änderung Bereich: Donatusstraße Aufstellungsbeschluss Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB)

Vorlage Nr.: 346/2017 Erstellt am: 07.11.2017 Aktenzeichen: IV/61 br Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 29.11.2017 Planungsausschuss X 05.12.2017 Betreff Bebauungsplan Nr. 65 Brauweiler, 2. Änderung Bereich: Donatusstraße Aufstellungsbeschluss Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB Veranlasser/in / Antragsteller/in Die Jungs e. V. / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 346/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Umweltausschuss empfiehlt dem Planungsausschuss, den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 65/2 Brauweiler zu fassen. 2. Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt, den Bebauungsplan Nr. 65/2 (Bereich: Donatusstraße) gemäß § 13a BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2193) zu ändern. Ziel der Änderung ist die Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche für eine Grillhütte. Lage und Abgrenzung des Änderungsbereiches sind aus anliegender Planskizze ersichtlich. – Aufstellungsbeschluss 3. Es wird festgestellt, dass die Änderung die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) erfüllt. 4. Der Plan erhält die Bezeichnung "Bebauungsplan Nr. 65 Brauweiler, 2. Änderung". Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 65/2 Brauweiler behalten weiterhin Gültigkeit. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a (3) Nr. 2 BauGB i.V.m. §§ 3 (1) und 4 (1) oder §§ 3 (2) und 4 (2) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt während 3 Wochen in den Sprechstunden der Verwaltung. Erläuterungen Die Verwaltung begrüßt das vorliegende Konzept des Vereins ‚Die Jungs e. V‘ aus Brauweiler zur Errichtung einer Grillhütte im Bereich des Sportzentrums Brauweiler an der Donatusstraße, da mit der geplanten Einrichtung ein ergänzendes Freizeitangebot für die Bürgerschaft im Ortsteil Brauweiler entsteht. Beim Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 65 Brauweiler, 2. Änderung handelt es sich um ein Teilstück des Bebauungsplans Nr. 65/2 Brauweiler, für das eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage ausgewiesen ist. Eine Fläche für bauliche Anlagen ist jedoch nicht festgesetzt. Somit wird die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 65 Brauweiler, 2. Änderung erforderlich. Zum Beginn des Planverfahrens schlägt die Verwaltung dem Planungsausschuss vor, die Aufstellung und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplans Nr. 65 Brauweiler, 2. Änderung zu beschließen.