Beschlussvorlage (1) Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungseinheit „Sonnenallee“ im Abschnitt von “Geyener Straße/ K25“ bis „Enzianweg“ und der hiervon abzweigenden Ringstraße „Enzianweg“ im Geltungsbereich des BP 76 Pulheim 2) Widmung der Erschließungseinheit, bestehend aus den Erschließungsanlagen „Sonnenallee“ im Abschnitt von “Geyener Straße/ K25“ bis „Enzianweg“ und der hiervon abzweigenden Ringstraße „Enzianweg“)

Vorlage Nr.: 321/2017 Erstellt am: 23.10.2017 Aktenzeichen: 601.03.21.63 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X 22.11.2017 Rat X 12.12.2017 Betreff 1) Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungseinheit „Sonnenallee“ im Abschnitt von “Geyener Straße/ K25“ bis „Enzianweg“ und der hiervon abzweigenden Ringstraße „Enzianweg“ im Geltungsbereich des BP 76 Pulheim 2) Widmung der Erschließungseinheit, bestehend aus den Erschließungsanlagen „Sonnenallee“ im Abschnitt von “Geyener Straße/ K25“ bis „Enzianweg“ und der hiervon abzweigenden Ringstraße „Enzianweg“ Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 321/2017 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1) Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim die Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungseinheit „Sonnenallee“ im Abschnitt von “Geyener Straße/ K25“ bis „Enzianweg“ und der hiervon abzweigenden Ringstraße „Enzianweg“ im Geltungsbereich des BP 76 Pulheim gemäß beigefügter Anlage 1 zu beschließen. 2) Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim die Widmung der nachstehend aufgeführten Straßen gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: Sonnenallee Gemarkung Pulheim Flur 6, Flurstücke 1563, 1597 (teilweise), 1567, 1564 und 963 (teilweise) Enzianweg Gemarkung Pulheim Flur 6, Flurstücke 1597 (teilweise), 963 (teilweise) und 1547 Verlängerung „Nelkenweg“ Gemarkung Pulheim Flur 6, Flurstück 963 (teilweise) Die in der Anlage 2 schraffiert gekennzeichneten Flurstücke bzw. Teilbereiche der genannten Flurstücke werden als Gemeindestraße ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 4 StrWG NRW gewidmet. Fuß- und Radwege Gemarkung Pulheim Flur 6, Flurstück 963 (teilweise) Das in der Anlage 3 schraffiert gekennzeichnete Flurstück bzw. Teilbereiche des genannten Flurstücks werden als Gemeindestraße mit der Beschränkung auf die Nutzungsart „Fuß- und Radweg“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 4 StrWG NRW gewidmet. 3) Der Rat der Stadt Pulheim beschließt a) die Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungseinheit „Sonnenallee“ im Abschnitt von “Geyener Straße/ K25“ bis „Enzianweg“ und der hiervon abzweigenden Ringstraße „Enzianweg“ im Geltungsbereich des BP 76 Pulheim gemäß beigefügter Anlage 1 und b) die Widmung der oben aufgeführten Straßen gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen. Vorlage Nr.: 321/2017 . Seite 3 / 3 Erläuterungen zu 1: Die Erschließungsanlagen „Sonnenallee“ und „Enzianweg“ wurden nach Maßgabe des Bebauungsplanes Nr. 76 Pulheim hergestellt und mit Ratsbeschluss vom 23.05.2017 zu einer Erschließungseinheit zusammengefasst. Die Beitragspflicht entsteht erst mit der Bekanntmachung der Abweichungssatzung und der Widmung. Der überwiegende Teil der erschlossenen, beitragspflichtigen Grundstücke wurde privatrechtlich durch die Stadt Pulheim veräußert. Im Kaufpreis waren sowohl der auf diese Grundstücke entfallene Erschließungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch als auch der Kanalanschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz enthalten. Grundstücke, die nicht im Eigentum der Stadt standen (Fremdanlieger) sind nach endgültiger Herstellung der Erschließungseinheit per Bescheid zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen heranzuziehen. Gemäß § 8 Absatz 1 Buchstabe b der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Pulheim vom 18.12.1987 sind Erschließungsanlagen u.a. erst dann hergestellt, wenn sie über eine beiderseitige Gehweganlage mit Abgrenzung gegen die Fahrbahn verfügen. Im Gegensatz hierzu sind sowohl der „Enzianweg“ als auch die von der „Sonnenallee“ abzweigenden Wohnwege als verkehrsberuhigte Mischfläche ohne Separation von Fahrbahn und Gehwegen ausgebaut. Beitragspflichten für die o.g. Erschließungseinheit können erst dann entstehen, wenn eine von § 8 Absatz 1 b der o.a. Satzung abweichende Merkmalsregelung durch Erlass der beigefügten Abweichungssatzung beschlossen worden ist. Die Satzung ist erforderlich, um die Erschließungsbeiträge für die Fremdanliegergrundstücke erheben zu können. zu 2: Die vorgenannten Flurstücke bzw. Teilbereiche der genannten Flurstücke sind in den Bebauungsplänen Nr. 6, Nr. 70 und Nr. 76 Pulheim als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen. Diese Flächen wurden in der Vergangenheit hergestellt und befinden sich vollständig im städtischen Eigentum. Die Widmungsvoraussetzungen liegen somit vor. Die Beschränkung von Teilbereichen auf die Nutzungsart „Fuß- und Radweg“ entspricht den planungsrechtlichen Vorgaben. Die angeführten Straßen und Wege wurden bereits dem öffentlichen Verkehr übergeben. Die Widmung tritt frühestens mit der nach § 6 Abs. 2 StrWG NRW vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.