Beschlussvorlage (Kostenpflichtige Abgabe von "Maibäumen")

Vorlage Nr.: 282/2017 Erstellt am: 07.09.2017 Aktenzeichen: III/70 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 26.09.2017 Rat X 10.10.2017 Betreff Kostenpflichtige Abgabe von "Maibäumen" Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 282/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, der Rat beschließt, zukünftig die Abgabe von „Maibäumen“ kostenpflichtig zu einem Stückpreis von 5 € durchzuführen. Erläuterungen Seit ca. 40 Jahren unterstützt die Stadt Pulheim das Brauchtum „Maibaum“, indem sie kostenlos junge Birken austeilt. Mittlerweile ist die Stadt Pulheim die einzige Kommune im Rhein-Erft-Kreis und Köln, die dieses Brauchtum kostenlos unterstützt. Des Weiteren befindet sich die Stadt Pulheim in einem Konsolidierungsprozess, der diesen Aufwand ohne Erträge nicht mehr rechtfertigt. Nachfolgend sind die durchschnittlichen Kosten pro Baum der letzten Jahre dargestellt. Beschreibung Erstellt am Betrag Posten Bäume ca. Maibaumaktion 2015, Maibäume gefällt, geladen und verteilt 21.04.2015 7.158,92 700 Maibaumaktion 2016; Maibäume gefällt, geladen und verteilt 14.04.2016 7.329,00 700 Maibaumaktion 2017; Maibäume gefällt, geladen und verteilt 24.04.2017 7.231,95 700 Mittelwert der letzten 3 Jahre Kosten pro Baum 10,23 € 10,47 € 10,33 € 10,34 € Auf der einen Seite wird es immer schwieriger und aufwendiger eine entsprechende Anzahl und Qualität von jungen Birken zu generieren, da diese Bäume nicht mehr im Rhein-Erft-Kreis zu bekommen sind. Aktuell werden die Birken aus der Eifel beschafft. Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass mit der Aktion das Ziel verfolgt wird, das widerrechtliche Abholzen in öffentlichen und privaten Grünanlagen zu minimieren. Daher schlägt die Verwaltung ab der nächsten Ausgabe einen Verkaufspreis von 5,-€/Baum vor. Bei der kostenpflichtigen Abgabe von Maibäumen würde die Stadt nicht hoheitlich tätig werden, so dass es sich bei dem angestrebten Verkaufspreis nicht um eine öffentlich-rechtliche Gebühr, sondern um ein privatrechtliches Entgelt handeln würde. Bisher wurden immer ca. 700 Birken ausgegeben. Durch die kostenpflichtige Abgabe ist zu erwarten, dass es deutlich weniger werden. Die tatsächliche Entwicklung bleibt jedoch abzuwarten.