Beschlussvorlage (Verkehrssituation in der Medardusstraße in Brauweiler; Bürgerantrag nach § 24 GO)

Vorlage Nr.: 285/2017 Erstellt am: 07.09.2017 Aktenzeichen: 66/12Medardusstraße Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr nö. Sitzung X Termin 27.09.2017 Betreff Verkehrssituation in der Medardusstraße in Brauweiler; Bürgerantrag nach § 24 GO Veranlasser/in / Antragsteller/in Anwohner der Medardusstraße Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 285/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss nimmt den Bürgerantrag § 24 GO zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der notwendigen Schritte zur Überprüfung der Verkehrssituation in der Medardusstraße in Brauweiler. Erläuterungen Anwohner der Medardusstraße haben einen Antrag gem. § 24 GO gestellt. In diesem Antrag fordern die Anwohner eine Änderung der Verkehrsregelung: 1. Befahren nur durch Anwohner und 2. Durchfahrtsverbot für LKW und Busse. Die Verwaltung gibt dem Ausschuss den Antrag hiermit zur Kenntnis. Die Untersuchungen (z. B. Verkehrszählungen, Geschwindigkeitsmessungen) nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch. Über die Ergebnisse wird die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des TVA berichten.