Beschlussvorlage (Verbesserungen im Regionalbusverkehr)

Vorlage Nr.: 214/2017 Erstellt am: 26.07.2017 Aktenzeichen: IV 66 662 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 26.09.2017 Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X 27.09.2017 Rat X 10.10.2017 Betreff Verbesserungen im Regionalbusverkehr Veranlasser/in / Antragsteller/in CDU / Bündnis 90 - Die Grünen vom 20.04.2017 / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre ab 2019 jährlich 61.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel werden in die Haushaltsberatungen für die Jahre ab 2019 von der Verwaltung eingebracht. Auf die weiteren Erläuterungen zum 3. Beschlussvorschlag wird verwiesen. Vorlage Nr.: 214/2017 . Seite 2 / 4 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfehlen dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Rat beschließt, dass die Verwaltung dem ÖPNV-Aufgabenträger Rhein-Erft-Kreis die Zustimmung der Stadt Pulheim zur vorgeschlagenen Veränderung des Linienweges der Regionalbuslinie 961 von Brauweiler nach WeidenWest und zur Einführung der zusätzlichen Regionalbuslinie 949 zwischen Brauweiler und Weiden-Zentrum ab dem Fahrplanwechsel am 10.12.2017 unverzüglich mitteilt. 2. Der Rat nimmt die gemäß Nahverkehrsplan vom Rhein-Erft-Kreis im Benehmen mit den Städten Frechen und Pulheim geplante Umsetzung der Verstärkung der Regionalbuslinie 980 zum Fahrplanwechsel am 10.12.2017 zustimmend zur Kenntnis. 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Aufgabenträger Rhein-Erft-Kreis zu bitten, vordringlich die Linien 949 / 961 nach einem Jahr umfänglich hinsichtlich Nutzungsgrad und Wirtschaftlichkeit zu evaluieren. 4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die zusätzlich erforderlichen Mittel von jährlich 61.000 € im Rahmen der Haushaltsaufstellung für die Jahre ab 2019 sowie bei der Abrechnung der ausschließlichen Belastung für den Regionalbusverkehr für die Jahre ab 2017 zu berücksichtigen. 5. Der Rat beschließt, dass ein evtl. Nachtbusangebot nach Vorliegen des Mobilitätskonzeptes geprüft wird. 6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Zuge der Verhandlungen zur Bonnstraße Lösungen für die Fahrplanstabilität und Beschleunigung des Busverkehrs zu berücksichtigen und möglichst auf eine Realisierung hinzuwirken. Erläuterungen Zum 1. Beschlussvorschlag / Verbesserung der Regionalbusverbindungen nach Weiden Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr hat die Verwaltung in seiner Sitzung aufgrund des Antrages von CDU / Bündnis 90 - Die Grünen vom 20.04.2017 mit den nachstehenden Prüfaufträgen beauftragt: „Die Verwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Institutionen der Stadt Köln und des Rhein-Erft-Kreises die Möglichkeiten einer verbesserten Anbindung des Ortsteils Brauweiler (nebst Gewerbegebiet) nach Weiden-Zentrum und Weiden-West zu prüfen. Dabei sollen die möglichen Kosten dargestellt werden. Es sollen folgende Möglichkeiten geprüft werden: 1. Generelle Busanbindung durch Einrichtung einer Regionalbusverbindung von Bergheim über Brauweiler zur Mobilstation Weiden-West. 2. Einrichtung einer Nachbar-Ortsbusverbindung Brauweiler Weiden Zentrum in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln. 3. Nachtbus am Wochenende von Weiden-Zentrum bzw. Bahnhof Lövenich nach Brauweiler und umgekehrt. 4. Um einen fahrplanstabilen Busverkehr auf der Bonnstraße durchzuführen, wird die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten (Bevorrechtigung des Busverkehrs auf der Bonnstraße ggf. durch Schaffung einer eigenen Busspur oder von Bypass-Spuren oder anderer Möglichkeiten).“ Unter Berücksichtigung der Fahrgastzählung von 2016 sowie der Fahrgastbefragung auf der Linie 961 vom Frühjahr 2017 wurden im Auftrag des Rhein-Erft-Kreises vom Büro Stadtverkehr verschiedene Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Diese wurden von der REVG mbH und den Verwaltungen des Rhein-Erft-Kreises sowie der Städte Frechen und Pulheim Vorlage Nr.: 214/2017 . Seite 3 / 4 beraten. Als Lösungsvorschlag mit den meisten Vorteilen für Fahrgäste und Beteiligte wird die in der Anlage aufgeführte Variante mit zwei Regionalbuslinien vorgeschlagen. Die Regionalbuslinie 961 sollte demnach ab dem Fahrplanwechsel am 10.12.2017 generell nach Weiden-West geführt werden. Als Ersatz für die Fahrten über Lövenich nach Weiden-Zentrum wird eine neue Regionalbuslinie 949 vorgeschlagen, die an Werktagen zwischen Brauweiler und Weiden-Zentrum im Stundentakt pendeln und den Schülerverkehr sowie die Öffnungszeiten von Einkaufscenter und Ärzten abdecken soll. Diese Fahrplangestaltung wäre für alle Fahrgäste leicht verständlich und merkbar und entspräche dem Grundgedanken, dass bei Buslinien möglichst gleichbleibende Verbindungen gewählt werden sollten. Die Regionalbuslinie 961 sollte zudem im Bereich Brauweiler beschleunigt werden. Die Fahrplanzeit würde ohne die Führung über Kastanienallee, Helmholtzstraße. und Von-Werth-Str. lediglich 7 Minuten zwischen Brauweiler Kirche und Weiden-West betragen (derzeit 13 Minuten). Die Fahrten über die Kastanienallee, Helmholtzstraße. und Von-Werth-Str. würden durch die neue Linie 949 übernommen. Die Linie 961 würde nach der Haltestelle Kirche die Haltestelle Mathildenstraße bedienen und danach auf direktem Weg zur Bonnstraße und weiter nach Weiden-West fahren. Zum 2. Beschlussvorschlag / Verbesserung der Regionalbuslinie 980 Im Rahmen der Nahverkehrsplanaufstellung durch den Rhein-Erft-Kreis für die Jahre 2015 - 2020 wurde auch die Stadt Pulheim umfangreich beteiligt. Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr hat in seiner Sitzung am 25.06.2015 zur Offenlage des Nahverkehrsplanes folgende Stellungnahme (Auszug) zur Linie 980 beschlossen: „Es freut mich, dass … in weiteren Schritten … - auch als Stärkung für das Pulheimer Zentrum - zusätzliche Fahrten der Linie 980 um die Mittagszeit eingeführt werden sollen.“ Die Verwaltung hat die Stellungnahme dem Rhein-Erft-Kreis mit Schreiben vom 25.06.2015 zugesandt. Insofern ist die Umsetzung dieser Maßnahme zum 10.12.2017 zu begrüßen. Zum 3. Beschlussvorschlag / Haushaltsauswirkung Ausgehend vom Doppelhaushalt 2017 / 2018 und der darin enthaltenen mittelfristigen Finanzplanung bis einschließlich 2021 ist bei unveränderten Haushaltsansätzen für das Jahr 2019 ein Defizit ausgewiesen, das nur durch die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden könnte. Diese Inanspruchnahme bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Bei Ausweitung des ÖPNV-Angebots gemäß Beschlussvorschlägen 1 und 2 müsste bei unveränderten Haushaltsansätzen ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von 61.000 € gedeckt werden. Dieser müsste im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2019 berücksichtigt werden. Die REVG mbH hat in einer ersten Überschlagsrechnung den Zusatzaufwand für die Stadt Pulheim auf der Basis des laufenden Jahres 2017 berechnet. Da sich viele Parameter im Wirtschaftsplan der REVG mbH in 2018 / 2019 verändern werden (Einnahmeaufteilung, Busverkehrsleistungen in anderen Kommunen, Personalaufwand, Dieselkosten etc.) kann derzeit nur die mögliche Aufwandsentwicklung auf der Basis des aktuellen Jahres aufzeigt werden. Demnach würden gemäß aktuellen Mengen- und Kosten- bzw. Ertragsplanungen der REVG mbH rund 61.000 € für die zusätzlichen Busverkehrsleistungen der Linien 949, 961 und 980 der Stadt Pulheim als ausschließliche Belastung durch den Rhein-Erft-Kreis über das bisherige Volumen hinaus berechnet. Davon entfallen 48.000 € auf die Linien 949 und Vorlage Nr.: 214/2017 . Seite 4 / 4 961 und 13.000 € auf die Linie 980. Ein weiterer Anteil des Zusatzaufwandes würde über die allgemeine Kreisumlage abgerechnet werden. Da die Doppelhaushalte 2017 und 2018 von der Stadt Pulheim und dem Rhein-Erft-Kreis jeweils beschlossen sind, würde eine Nachberechnung des REVG mbH-Aufwandes, der nicht durch Erträge gedeckt werden kann, für die drei Wochen im Dezember 2017 ab dem Fahrplanwechsel und für das Jahr 2018 voraussichtlich frühestens den Haushalt 2019 belasten. Hintergrund ist, dass im ÖPNV-Budget 2018 eine zunächst von der REVG mbH für erforderlich gehaltene Nachbelastung für das Wirtschaftsjahr 2016 enthalten ist, die nach neueren Erkenntnissen der REVG mbH nicht realisiert wird. Sollte demnach der Rhein-Erft-Kreis eine Nachbelastung für den Zusatzaufwand der Linien 949, 961 und 980 für das Wirtschaftsjahr 2017 im Jahr 2018 einfordern, wäre diese voraussichtlich gedeckt. Zum 4. Beschlussvorschlag / Nachtbusangebot Es wird vorgeschlagen, ein evtl. Nachtbusangebot im Rahmen des Mobilitätskonzeptes zu prüfen. Das derzeitige AnrufSammeltaxi-Angebot (Linie 786) von den Bahnhöfen / Stadtbahnhaltestellen Pulheim, Stommeln, Bocklemünd und Weiden-West wird von der Verwaltung - insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltssituation - als weiterhin finanzierbar angesehen. Zusätzliche Busangebote sollten nach Auffassung der Verwaltung prioritär tagsüber und abends an Werktagen bedarfsgerecht geschaffen werden. Hierzu kann im Rahmen des Mobilitätskonzeptes eine Bewertung erfolgen. Zum 5. Beschlussvorschlag / Busbevorrechtigung, Busbeschleunigung Die Verwaltung kann nicht ohne den Straßenbaulastträger, dies ist Straßen.NRW bezüglich der Bonnstraße, Verbesserungen für den Busverkehr erzielen. In den zukünftigen Verhandlungen bezüglich des Ausbaus der Bonnstraße nördlich der Aachener Straße kann dieses Thema erörtert werden.