Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung hier: Zuwendung für den Ausbau der Warnsysteme (M32880010.7826000))

Vorlage Nr.: 260/2017 Erstellt am: 28.08.2017 Aktenzeichen: II/32.370 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 26.09.2017 Rat X 10.10.2017 Betreff Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung hier: Zuwendung für den Ausbau der Warnsysteme (M32880010.7826000) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 25.591,36 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2017 25.591,36 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Zuwendung des Landes (M32880010.6811000) Vorlage Nr.: 260/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung bei dem MAuftrag M32880010.7826000 „Ausbau von Warnsystemen“ in Höhe von 25.591,36 € im Haushaltsjahr 2017. Erläuterungen Mit Bescheid vom 24.05.2017 hat das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Köln, eine Zuwendung für den Ausbau der Warnsysteme in Höhe von 25.591,36 € bewilligt. Um die nicht im Haushalt veranschlagte Zuwendung zweckgebunden bis zum 31.12.2018 verwenden zu können, müssen die Mittel außerplanmäßig auf dem M-Auftrag M32880010.7826000 „Ausbau von Warnsystemen“ bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt aus den Mehreinzahlungen.