Mitteilungsvorlage (Vorlage_Meldung ÜPL_APL Ausgaben 01.01. - 30.04.2017)

Anlage 1 Zusammenstellung der in der Zeit vom 01.01.2017 bis 30.04.2017 bewilligten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen lfd. Nr. Produkt / Auftrag Produktbezeichnung Aufwand/ Auszahlung Bezeichnung fortgeschriebener Ansatz über- / außerplanmäßig Begründungen der Fachämter zu den Anträgen auf Zustimmung zur Leistung der ÜPL bereitgestellt / APL Ergebnisplan und/oder Finanzplan 2016 1 2 03/06/01 05/02/01 Zentrale schul- und schülerbezogene Leistungen Hilfen für Asylbewerber 3 06/02/01 Kinder- und Jugendarbeit 4 11/02/01 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 5 12/01/01 Öffentliche Verkehrsflächen 6 13/02/01 Friedhof Aufwand/ Auszahlung Kostenerstattungen übrige Bereiche Aufwand Beschaffung/Unterhaltung Geräte, Auszahlung Ausstattung und Ausrüstung Aufwand Auszahlung Erstattungen an das Land Erschließung BP 69 Schwefelberg, Auszahlung Pulheim Auszahlung AS Pulheim-Nord B59/L183 Aufwand/ Auszahlung Bewirtschaftungskosten u. Reinigung 0,00 0,00 2.100,60 An die Träger wurden Mittel aus dem Programm "Geld oder Stelle" ausgezahlt. Gemäß des Verwendungsnachweises sind gewährte Mittel in nebenstehender Höhe nicht verwendet worden. Diese wurden an die Stadt Pulheim zurücküberwiesen. Gemäß des Förderbescheids ist es möglich, die Gelder an andere Träger umzuverteilen, soweit dort Mehrausgaben nachgewiesen wurden. Zwei andere Träger haben laut Verwendungsnachweis Mehrausgaben nachgewiesen. Somit werden die erstatteten Mittel an diese beiden Träger anteilsmäßig ausgezahlt. In 2016 wurden Spenden in Höhe von 910,98 € eingenommen. Diese Mittel sind zweckgebunden für Beschaffungen für Flüchtlinge zu verwenden und außerplanmäßig in 910,98 entsprechender Höhe bereitzustellen. Für Maßnahmen der Kinderbetreuung in besonderen Fällen wurden Mittel i.H.v. 16.680 € vom Landschaftsverband Rheinland für den Zeitraum 17.08.2015 bis zum 06.07.2016 zweckgebunden vereinnahmt. Nach der Erstellung des Verwendungsnachweises waren nicht in Anspruch genommene Mittel i.H.v. 4.236,68 € an den Landschaftsverband zu erstatten. 0,00 2.425,28 85.000,00 25.000,00 Seite 1 von 3 4.236,68 Die Mittel für die Entwicklungspflege des BP 69 in Pulheim waren überplanmäßig 8.000,00 bereitzustellen. Im Zuge der Erdarbeiten wurde es aufgrund teilweiser mangelhafter Bodenverhältnisse notwendig, größere Erdmassen auszutauschen und durch entsprechendes Material zu ersetzen, um die Standfestigkeit des Straßenbaukörpers sicherzustellen. Hierfür war es 20.000,00 notwendig, die Mittel nebenstehender Höhe überplanmäßig bereitzustellen. Im Jahr 2016 wurden die Entsorgungskosten für Abfälle erhöht. Das Gesamtbudget des Friedhofs konnte die Mehrkosten nicht decken. Zur Begleichung der Rechnung waren die 225,03 Mittel in nebenstehender Höhe überplanmäßig bereitzustellen. Anlage 1 lfd. Nr. Produkt / Auftrag Produktbezeichnung Aufwand/ Auszahlung Bezeichnung fortgeschriebener Ansatz über- / außerplanmäßig Begründungen der Fachämter zu den Anträgen auf Zustimmung zur Leistung der ÜPL bereitgestellt / APL Ergebnisplan und/oder Finanzplan 2017 7 01/06/01 Bauhof Aufwand/ Unterhaltung und Beschaffung von BGA Auszahlung < 60 € 8 01/06/01 Bauhof Auszahlung Kleingeräte (M 70880002) 9 10 11 12 02/05/01 02/07/01 03/06/01 04/02/01 Personenstandswesen Aufwand/ Erstattungen an sonstigen öffentlichen Auszahlung Bereich Gefahrenabwehr und - Aufwand/ Beschaffung von Nomexbekleidung vorbeugung Auszahlung Feuerwehr (M 32880006) Zentrale schul- und schülerbezogene Leistungen Stadtbücherei Auszahlung Beschaffungen schulische Inklusion Aufwand/ Beschaffung Ausstattung/Geräte Auszahlung Bücherei (M 40880036) 44.700,00 9.000,00 0,00 Die Kosten für die Ersatzbeschaffung der geklauten Geräte vom Einbruchsdiebstahl am 627,40 Friedhof Schürgespfad in Pulheim im Januar wurden von der Versicherung erstattet und sind entsprechend in nebenstehender Höhe überplanmäßig für die Ersatzbeschaffung bereitzustellen. 1.645,32 103,00 Im Rahmen der Anmeldung einer Eheschließung war eine Prüfung der vorgelegten Unterlagen durch die Botschaft der Mongolei notwendig. Die Kosten belaufen sich auf 103 €, die bereits vorab durch den Bräutigam bei der Stadt Pulheim hinterlegt wurden. Für diesen Geschäftsvorfall stehen im Budget des Standesamtes keine Mittel zur Verfügung. Um die Rechnung der Botschaft begleichen zu können, ist eine außerplanmäßige Ausgabe mit Deckung aus der Einnahme erforderlich. Ab 2017 erfolgte die Umstellung auf neue Nomexbekleidung. Die Kosten für die neue Bekleidung belaufen sich auf über 410 €/Stück. Zum 01.04.2017 begannen drei Brandmeisteranwärter ihre Ausbildung, so dass zu diesem Zeitpunkt für Brandschutzübungen etc. eine komplette Garnitur Nomexbekleidung zur Verfügung stehen musste. Da für die neue Nomexbekleidung noch keine Ausschreibung erfolgte, wurde erneut die alte Bekleidung beschafft. Die Kosten/Stück hierfür belaufen sich auf unter 410 €. Da für die Beschaffung von beweglichem Anlagevermögen unter 410 € keine Mittel zur Verfügung stehen, sind diese außerplanmäßig bereitzustellen. 0,00 1.467,27 0,00 Zur Ergänzung der vorhandenen Soundfieldanlage im Rahmen der schulischen Inklusion wurden zusätzliche Mittel in nebenstehender Höhe benötigt. Diese Anschaffung war notwendig, damit ein Schüler mit Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation ungehindert 1.500,00 am Unterricht teilnehmen kann. 1.468,60 Die Stadtbücherei benötigt zur Erweiterung ihres Angebotes bzw. aus Platzgründen 10 Multimediawannen (Regalelemente zur Präsentation von CDs, DVDs usw.). Da die zur Verfügung stehenden Mittel für die Beschaffung jedoch nicht ausreichten, mussten die Mittel 650,00 überplanmäßig bereitgestellt werden. Zur Durchführung des 2. Seniorenfachtages am 01.04.2017 wurden Räumlichkeiten des Kultur- und Medienzentrums gemietet. Für die Miete und die Bewirtschaftungskosten ist eine außerplanmäßige Ausgabe notwendig, da hierfür kein Haushaltsansatz veranschlagt wurde. 13 05/04/01 Altenarbeit Aufwand Interne Miete Köstersaal (ILV) 0,00 Seite 2 von 3 773,76 Anlage 1 lfd. Nr. 14 15 16 Produkt / Auftrag 06/02/01 08/03/02 11/02/01 Produktbezeichnung Kinder- und Jugendarbeit Hallenbad Entwässerung und Abwasserbeseitigung Aufwand/ Auszahlung Bezeichnung Aufwand/ Förderung v. Maßnahmen z. Auszahlung Kinderbetreuung in besonderen Fällen Erneuerung Parkplatz Bäderlandschaft Auszahlung Pulheim Erweiterung Regenrückhaltebecken Auszahlung Sinnersdorf um RKB (M 66177400) fortgeschriebener Ansatz über- / außerplanmäßig Begründungen der Fachämter zu den Anträgen auf Zustimmung zur Leistung der ÜPL bereitgestellt / APL Mit Bescheid vom 26.01.2017 bewilligte der LVR eine Zuwendung für die Förderung von Maßnahmen zur Kinderbetreuung in besonderen Fällen in nebenstehender Höhe. Um die nicht im Haushalt 2017 veranschlagten Fördermittel zweckgebunden verwenden zu können, wurden diese im auf dem Aufwands-/Auszahlungskonto außerplanmäßig bereitgestellt. 0,00 2.850,00 Im Rahmen der Erneuerung des Parkplatzes an der Aquarena musste die vorhandene Fläche tiefer ausgeschachtet werden, da der Aufbau der Busumfahrt nicht der geforderten Bauklasse entsprach. Hierfür sind zusätzliche Kosten angefallen, die nicht in der Planung berücksichtigt wurden. Daher waren die Mittel überplanmäßig bereitzustellen. 82.605,55 0,00 Seite 3 von 3 16.230,12 Nach langjähriger Auseinandersetzung bezüglich der Schlussabrechnung des Ingenieurbüros wurde nun die endgültige Schlussrechnung gestellt. Da hierfür jedoch im laufenden Jahr keine Mittel bereitstehen, sind diese in nebenstehender Höhe außerplanmäßig 5.000,00 bereitzustellen.