Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 133 Pulheim Bereich: Am Bahnhof / Mittelstraße - Aufstellung gemäß § 13 a BauGB - Aufstellungsbeschluss, Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB)

Vorlage Nr.: 124/2017 Erstellt am: 13.04.2017 Aktenzeichen: IV/61 - bu Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 17.05.2017 Betreff Bebauungsplan Nr. 133 Pulheim Bereich: Am Bahnhof / Mittelstraße - Aufstellung gemäß § 13 a BauGB - Aufstellungsbeschluss, Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung/Bürger Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 124/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt, den Bebauungsplan Nr. 133 Pulheim (Bereich: Am Bahnhof/Mittelstraße) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) aufzustellen. Ziel der Planung ist die Nachnutzung des alten Pulheimer Bahnhofs, der durch die Entwidmung der Bahnbetriebszwecke in die Planungshoheit der Stadt Pulheim zurückfällt. Das städtebauliche Konzept sieht eine Büro- und Gewerbenutzung vor. Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus anliegender Planskizze ersichtlich. – Aufstellungsbeschluss 2. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Aufstellung des Plans gemäß § 13a Abs. 1 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) erfüllt sind. 3. Der Plan erhält die Bezeichnung „Bebauungsplan Nr. 133 Pulheim". 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a (3) Nr. 2 BauGB i.V.m. §§ 3 (1) und 4 (1) oder §§ 3 (2) und 4 (2) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt während 3 Wochen in den Sprechstunden der Verwaltung. Erläuterungen Das alte Bahnhofsgebäude Pulheim steht mit Ausnahme des Schuppens seit Jahren leer und wurde durch die Eigentümerin an eine Privatperson veräußert, nachdem die Stadt Pulheim auf einen Kauf verzichtet hat. Da der geltende Bebauungsplan 35.9 Pulheim das Gebäude noch als Fläche für Bahnanlagen festsetzt, ist eine Planrechtsänderung erforderlich, um eine Revitalisierung des denkmalgeschützten Gebäudes mit neuen Nutzungen vornehmen zu können. Die Eigentümerin beantragte daher die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit dem Ziel einer Umnutzung in Dienstleistung und Gastronomie/ Kiosk. Die Verwaltung schlägt daher den oben stehenden Beschluss vor, um mit dem Bebauungsplan Nr. 133 Pulheim – Am Bahnhof – eine entsprechende Sondergebietsfestsetzung vorzunehmen. Nähere Inhalte sind dem anliegenden Begründungsentwurf zu entnehmen. Die – inhaltlich positiven - Gutachten zu den Aspekten Artenschutz, Schallschutz und Erschütterungen sind erst zur Offenlage relevant und werden daher nur im Ratsinformationssystem angefügt.