Mitteilungsvorlage (135. Aufsichtsratssitzung der REVG Bericht zur Berichtspflicht)

REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH Bergheim, 20.04.2017 Bericht gemäß Berichtspflicht nach § 113 GO NW an den Kreistag Rhein-Erft und die Stadträte der Städte im Rhein-Erft-Kreis über die 135. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG mbH am 23. März 2017 um 15.00 Uhr Die wesentlichen Inhalte der Sitzung werden nachfolgend zusammengefasst: Bericht zur Arbeitsgruppe des Aufsichtsrates der REVG Die vom Aufsichtsrat eingerichtete Arbeitsgruppe hat erste Überlegungen zur qualitativen und rechtskonformen Ausgestaltung der Qualität der ÖPNV-Leistung im RheinErft-Kreis vorgenommen. Parallel dazu wird beim Rhein-Erft-Kreis an dem Entwurf eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages des Rhein-Erft-Kreises an die REVG gearbeitet. Sachstand RVK GmbH- Vertrag Die Geschäftsführung der RVK hat die REVG aufgefordert, bis zum 31.03.2017 ihre Zustimmung zum neu gefassten GmbH-Vertrag der RVK zu erteilen. Die REVG hat daraufhin den Vorschlag unterbreitet, direkt die bereits in Diskussion stehenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages im Zusammenhang mit der geplanten Aufnahme der Stadtbusstädte in den Kreis der Gesellschafter der RVK zu verhandeln und den Stadtbusstädten so eine zügige Aufnahme der Stadtbusstädte in den Kreis der Gesellschafter der RVK zu ermöglichen. Auch vor dem Hintergrund einer weiteren Zusammenarbeit nach 2019 finden derzeit intensive Gespräche zwischen den Beteiligten statt. Neufassung des VRS-Kooperationsvertrages Die Geschäftsführung wird ermächtigt, den bestehenden VRS-Kooperationsvertrag aus dem Jahr 1995, von der REVG mbH unterzeichnet am 05.12.1995, zu kündigen und den neuen VRS-Kooperationsvertrag in der vorgelegten Fassung (aus der Beiratssitzung vom 21.02.2017) abzuschließen. Bergheim, den 20.04.2017 _____________________ Willi Zylajew Vorsitzender des Aufsichtsrates 135 AR 23. März 2017 Bericht zur Berichtspflicht Seite 1 von 1