Beschlussvorlage (Antrag des ADFC vom 15.05.2017 1. Wiederherstellung der automatischen Anforderung FU parallel zur L 213/K5 2. Demontage der Drucktaster)

Vorlage Nr.: 196/2017 Erstellt am: 21.06.2017 Aktenzeichen: II/32 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Ausschuss für Tiefbau und Verkehr 6 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 12.07.2017 Betreff Antrag des ADFC vom 15.05.2017 1. Wiederherstellung der automatischen Anforderung FU parallel zur L 213/K5 2. Demontage der Drucktaster Veranlasser/in / Antragsteller/in ADFC Kreisverband Rhein-Erft e.V., Ortsgruppe Pulheim Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 196/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der TVA lehnt den Antrag des ADFC aus formellen Gründen ab. Erläuterungen Mit Schreiben vom 15.05.2017 stellt der ADFC Kreisverband Rhein-Erft e.V., Ortsgruppe Pulheim, den Antrag an den Ausschuss für Tiefbau und Verkehr zur 1. Wiederherstellung der automatischen Anforderung FU parallel zur L 213/K5 2. Demontage der Drucktaster. Der TVA ist formell nicht entscheidungsbefugt. Die Ausführung der Straßenverkehrsgesetzgebung führen die Straßenverkehrsbehörden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung durch. Die Stadt Pulheim, der Bürgermeister, als örtliche Straßenverkehrsbehörde unterfällt insoweit der staatlichen Aufsicht der Kreisbehörde, der Bezirksregierung usw. Folgerichtig wäre der Antrag der nächsthöheren Behörde, dem Rhein-Erft-Kreis, vorzulegen. Folgt die Aufsicht dem Antrag, wird sie die Stadt anweisen, die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen zu erlassen. Unabhängig von dieser formellen Betrachtung ist inhaltlich auszuführen, dass der stark belastete Kreuzungsbereich der L 213/L183/K5 als Unfallhäufungsstelle 01/12 bei der Unfallkommission des Rhein-Erft-Kreises geführt wird. Die jetzt angeordnete Führung des Radverkehrs ist gerade Auswuchs der Kommissionsarbeit. Dabei wurde die Sichtweise des ADFC mit in die Bewertung aufgenommen, letztlich wurde in der Kommission einvernehmlich unter dem Aspekt der höheren Sicherheit für den Radverkehr die jetzt seitens des ADFC erneut in Frage gestellte Entscheidung getroffen. Eine Änderung ist nicht vorgesehen.