Mitteilungsvorlage (Neubau Höchstspannungsfreileitungen Rommerskirchen - Sechtem hier: Eintragungsbewilligungen und Dienstbarkeitsvereinbarung)

Vorlage Nr.: 130/2017 Erstellt am: 20.04.2017 Aktenzeichen: III / 26 Mitteilungsvorlage Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 10.05.2017 Planungsausschuss X 17.05.2017 Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau X 18.05.2017 Betreff Neubau Höchstspannungsfreileitungen Rommerskirchen - Sechtem hier: Eintragungsbewilligungen und Dienstbarkeitsvereinbarung Mitteilung Der Rat der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung am 20.12.2011 den Beschluss gefasst, zunächst keine Grundstücke für die geplante Hochspannungsfreileitung zur Verfügung zu stellen bzw. entsprechende Gestattungen für Überleitungsrechte zu vereinbaren. Das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens sollte abgewartet werden. Am 30.12.2016 ist der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln zum Neubau der Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem ergangen. Mit Schreiben vom 03.04.2017 hat die Firma imp GmbH (im Auftrag der Firma Amprion) der Stadt Pulheim die Unterlagen für die Eintragungsbewilligungen und Dienstbarkeitsvereinbarungen für die Überspannung der städtischen Flächen für den Neubau der Höchstspannungsfreileitungen Rommerskirchen - Sechtem übersandt. Die Stadt Pulheim hat die Eintragungsbewilligungen und die Dienstbarkeitsvereinbarungen unterzeichnet.