Beschlussvorlage (Übertragung von Ermächtigungen nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Jahr 2017)

Vorlage Nr.: 127/2017 Erstellt am: 19.04.2017 Aktenzeichen: III/20/200 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 23.05.2017 Betreff Übertragung von Ermächtigungen nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Jahr 2017 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) Aufwand 9.452.136,32 € Ausz. 39.403.601,38 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2017 — in den Haushalten der folgenden Jahre Aufwand 9.452.136,32 € Ausz. 39.403.601,38 € € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): x ja nein Vorlage Nr.: 127/2017 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1) Der Rat nimmt die Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) im Ergebnisplan i.H.v. 9.452.136,32 € sowie im Finanzplan i.H.v. 39.403.601,38 € zur Kenntnis. 2) Der Rat beschließt die Übertragung von Ermächtigungen und deren Umsetzung auf die in den Anlagen I und II aufgeführten Produkt- sowie Auftragssachkonten von Aufwendungen im konsumtiven Bereich i.H.v. 24.163,34 € sowie von Auszahlungen i.H.v. 224.163,34 € und im investiven Bereich von 1.176.270,21 €. 3) Der Rat nimmt die Übersicht der investiven Maßnahmen zur Kenntnis. Erläuterungen zu 1) und 3): Nach § 22 Abs. 1 GemHVO in Verbindung mit der Dienstanweisung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen bei der Stadt Pulheim vom 13.04.2017 sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar und bleiben bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar. Darüber hinaus bleiben zweckgebundene Erträge und Einzahlungen und die entsprechenden Ermächtigungen zur Leistung der Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar (§22 Abs. 3 GemHVO). Nach Ziffer 3 der Dienstanweisung bleiben Ermächtigungen für Auszahlungen bei Investitionen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar; bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch 2 Jahre nach Abschluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seine wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden konnte. Werden Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ermächtigungen bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar. Die in den Anlagen I und II aufgeführten Übertragungen werden in der maximal möglichen Höhe ausgewiesen. Sie belasten das Haushaltsjahr 2017, führen aber gleichermaßen zu einer Entlastung des Haushaltsjahres 2016, vgl. Vorlage 136/2017 in dieser Sitzung. Veränderungen im konsumtiven Bereich konsumtive Aufwandsermächtigungen gemäß beschlossenem Ergebnisplan 2017 zzgl. Übertragungen gem. § 22 Abs. 1 GemHVO i.V.m. der Dienstanweisung zzgl. Übertragungen gem. § 22 Abs. 3 GemHVO (Zweckbindung) ergibt fortgeschriebenen Ansatz 2017 für konsumtive Aufwendungen 153.185.220,00 € 7.838.368,32 € 1.613.768,00 € 162.637.356,32 € konsumtive Auszahlungsermächtigungen gemäß beschlossenem Finanzplan 2017 zzgl. Übertragungen gem. § 22 Abs. 1 GemHVO i.V.m. der Dienstanweisung zzgl. Übertragungen gem. § 22 Abs. 3 GemHVO (Zweckbindung) ergibt fortgeschriebenen Ansatz 2017 für konsumtive Auszahlungen 142.814.990,00 € 16.462.953,27 € 1.687.872,50 € 160.965.815,77 € Die Verteilung der Gesamtsummen auf die einzelnen Produkte entnehmen Sie bitte Anlage I und Anlage III. Vorlage Nr.: 127/2017 . Seite 3 / 3 Veränderungen im investiven Bereich investive Auszahlungsermächtigungen gemäß beschlossenem Finanzplan 2017 zzgl. Übertragungen gem. § 22 Abs. 1 GemHVO i.V.m. der Dienstanweisung zzgl. Übertragungen gem. § 22 Abs. 3 GemHVO (Zweckbindung) ergibt fortgeschriebenen Ansatz 2017 für investive Auszahlungen 15.639.770,00 € 19.611.299,88 € 1.641.475,73 € 36.892.545,61 € Die Verteilung der Gesamtsummen auf die einzelnen Produkte entnehmen Sie bitte Anlage II und Anlage III. Außerdem wird auf die Übersicht der im Haushalt bewirtschafteten investiven Maßnahmen (ohne pauschal für Beschaffungen bereitgestellte Mittel) in Anlage IV verwiesen. zu 2): In Anlage I werden im Aufwand Umsetzungen i.H.v. 24.163,34 € sowie in der Auszahlung Umsetzungen i.H.v. 224.163,34 € vorgenommen (vgl. lfd. Nr. 83, 115, 117, 133). In Anlage II werden 1.176.270,21 € Umsetzungen vorgenommen (vgl. lfd. Nr. 2, 3, 9, 12, 13, 16, 25, 26, 37, 45, 73, 87, 88, 94, 95, 97, 130). Auf die jeweiligen ergänzenden Erläuterungen wird verwiesen. Fazit: Das Defizit aus dem Ergebnisplan 2017 in Höhe von 3.089.860 € erhöht sich um 9.452.136,32 € auf 12.541.996,32 €. Die in 2016 geplanten jedoch nicht erwirtschafteten Erträge aus Grundstücksgeschäften i.H.v. 3.231.590 € sowie aus der Auflösung der allgemeinen Investitionspauschale für die Abschreibung der geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) i.H.v. 128.057,11 € stellen in 2017 einen außerplanmäßigen Ertrag dar. Dieser außerplanmäßige Ertrag i.H.v. insgesamt 3.359.647,11 € ist im Defizit von 12.541.996,32 € nicht berücksichtigt. Das nunmehr ausgewiesene Defizit im Ergebnisplan 2017 von 12.541.996,32 € kann nicht vollständig über eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sichergestellt werden, da die Ausgleichsrücklage i.H.v. voraussichtlich 2.565.720,80 € (Stand Entwurf Jahresabschluss 2016) nicht zur Deckung des Jahresfehlbetrages 2017 ausreicht. Somit wäre das verbleibende Defizit von 9.976.275,52 € aus der Allgemeinen Rücklage zu decken. Der Finanzplan 2017 wies eine Reduzierung der eigenen Finanzmittel in Höhe von 6.659.690 € aus. Ausgehend von einem Liquiditätsbestand zum 31.12.2016 in Höhe von 19.779.827,14 € hätte sich die Liquidität zum 31.12.2017 auf 13.120.137,14 € reduziert. Durch die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen erhöht sich die Reduzierung der eigenen Finanzmittel um 39.403.601,38 € auf 46.063.291,38 € (Liquidität zum 31.12.2017 demnach ./. 26.283.464,24 €). Die Haushaltssatzung 2017/2018 ermächtigt lediglich zu einer Kreditaufnahme zur Liquiditätssicherung bis zu 15.000.000 €, die zur Deckung nicht ausreicht. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen allerdings, dass eine vollständige Ausschöpfung der Ermächtigungen nicht zu erwarten ist. Sollte diese Annahme im Jahr 2017 nicht eintreten, müssen evtl. haushaltswirtschaftliche Maßnahmen durch den Kämmerer und/oder Rat erfolgen (Haushaltssperre).