Beschlussvorlage (Pulheimer Schulbaurichtlinie (Primarstufe))

Vorlage Nr.: 277/2017 Erstellt am: 06.09.2017 Aktenzeichen: II/40/400 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit Haupt- und Finanzausschuss 5 Rat nö. Sitzung Termin X 19.09.2017 X 26.09.2017 X 10.10.2017 Betreff Pulheimer Schulbaurichtlinie (Primarstufe) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 277/2017 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit (BKSF) und der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) empfehlen dem Rat, der Rat beschließt 1) den vorliegenden Entwurf der Pulheimer Schulbaurichtlinie für die Primarstufe (Anlage 1 und 2), 2) die Verwaltung mit der Erstellung eines Soll-Ist-Abgleiches für die einzelnen Grundschulen in städtischer Trägerschaft mit der Pulheimer Schulbaurichtlinie zu beauftragen. Erläuterungen Nach § 79 Schulgesetz (SchulG) ist der Schulträger verpflichtet, „die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen…bereitzustellen und zu unterhalten.“ Gerade in den letzten Jahren sehen sich die Schulen neuen und wachsenden Anforderungen gegenüber. Die flächendeckende Einführung des Ganztages, neue Lehr- und Unterrichtsformen sowie die Erfordernisse der Inklusion stellen erweiterte Anforderungen an die Rahmenbedingungen von Schule. Diese spiegeln sich auch in den Anforderungen an die Raumprogramme wieder. Im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen des § 29 SchulG, den Ansprüchen der Schulen auf Basis der erweiterten Aufgaben und ihrer jeweiligen Profile sowie den haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen der Stadt Pulheim sollen mit dieser Schulbaurichtlinie Standards festgelegt und eine verlässliche Planungsgrundlage für Schulen wie Verwaltung geschaffen werden. Hierzu wurde von der Verwaltung ein Standardraumprogramm (Anlage 2) für einen (fiktiven) Schulneubau, begleitet von einem umfassenden Erläuterungstext (Anlage 1) erarbeitet. Zusammen ergeben diese die „Pulheimer Schulbaurichtlinie“. Um ein transparentes, dialogisches Verfahren sicherzustellen, wurde diese Pulheimer Schulbaurichtlinie zunächst in zwei Gesprächsrunden den unmittelbar Betroffenen (Schulleitungen, Elternvertreter, Vertreter von GiP) vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse und Optimierungsvorschläge aus der ersten Gesprächsrunde am 21.06.2017 wurden durch die Verwaltung geprüft und, wo sinnvoll und erforderlich, in die Entwurfsfassung der Schulbaurichtlinie eingearbeitet. Diese überarbeitete Entwurfsfassung wurde den genannten Akteuren übersandt und in einer zweiten Gesprächsrunde am 05.09.2017 nochmals diskutiert. Ergebnis dieser Runde war ein Konsens aller am Gespräch Beteiligten darüber, dass die Pulheimer Schulbaurichtlinie in der Fassung der Anlagen 1 und 2 den politischen Gremien der Stadt Pulheim zur Beschlussfassung wie empfohlen vorgelegt werden solle. Die Pulheimer Schulbaurichtlinie stellt keine einklagbare Mindestanforderung für Schulraum dar. Sie dient aber als Leitfaden für eine gerechte Raumbedarfsermittlung. Der schulische Rahmen ist so gefasst, dass qualitativ wie quantitativ gute Lehr-, Lern- und Lebensbedingungen gewährleistet sind. Der Stadt Pulheim als Schulträger dient die Pulheimer Schulbaurichtlinie künftig als Kalkulationsbasis für Vorlage Nr.: 277/2017 . Seite 3 / 3 ihre Investitions- und Finanzplanung, die Ermittlung und Überprüfung des Raumbedarfs an den einzelnen Standorten sowie als Grundlage zur Erhebung von Folgekosten. Mithilfe eines Soll-Ist-Abgleichs auf Basis dieser Schulbaurichtlinie kann im nächsten Schritt ermittelt werden, welcher Raumsaldo sich aus dem Bestand an jedem Standort ergibt. Diese Ergebnisse sollen dann in weiteren Investitionsentscheidungen, z.B. in Form von Prioritätenlisten, im Bereich Schule Berücksichtigung finden.