Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 135 Stommeln Bereich: Venloer Straße / Nußbaumer Weg Aufstellung gemäß § 13a BauGB Aufstellungsbeschluss, Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB)

Vorlage Nr.: 128/2017 Erstellt am: 19.04.2017 Aktenzeichen: IV/61 sh Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 17.05.2017 Betreff Bebauungsplan Nr. 135 Stommeln Bereich: Venloer Straße / Nußbaumer Weg Aufstellung gemäß § 13a BauGB Aufstellungsbeschluss, Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung/Investor Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 128/2017 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1. Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt, den Bebauungsplan Nr. 135 Stommeln (Bereich: Venloer Straße / Nußbaumer Weg) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) aufzustellen. Ziel der Planung ist die bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Realisierung eines Bebauungskonzeptes zu schaffen, welches für den gesamten Geltungsbereich eine Wohnnutzung in Form von Geschosswohnungsbau vorsieht. Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus anliegender Planskizze ersichtlich. – Aufstellungsbeschluss 2. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Aufstellung des Plans gemäß § 13a Abs. 1 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) erfüllt sind. 3. Der Plan erhält die Bezeichnung „Bebauungsplan Nr. 135 Stommeln". 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a (3) Nr. 2 BauGB i.V.m. §§ 3 (1) und 4 (1) oder §§ 3 (2) und 4 (2) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt während 3 Wochen in den Sprechstunden der Verwaltung. Erläuterungen Auf Antrag eines Eigentümers und in Abstimmung mit einer weiteren benachbarten Eigentümerin ist für den Bereich unmittelbar nach dem Ortseingang Stommeln an der Venloer Straße / Ecke Nußbaumer Weg ein Bebauungskonzept entwickelt worden, welches drei Einzelgebäude für Geschosswohnungsbau im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vorsieht. Da es sich bei der Fläche um einen Bereich handelt, der sowohl in direkter Nähe zu ortsansässigen Nahversorgern liegt als auch an überörtliche Verkehrswege angebunden ist, wird eine Entwicklung durch die Verwaltung befürwortet. Mit Erarbeitung des Bebauungsplans und der damit einhergehenden Realisierbarkeit des Bebauungskonzepts kann der zunehmenden Nachfrage nach Geschosswohnungsbau im Stadtgebiet Pulheims entgegen gekommen werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 135 Stommeln umfasst drei Flurstücke mit einer Gesamtgröße von 5.038m². Die Bebauung aller drei Grundstücke erfolgte in den jeweiligen Genehmigungsjahren gemäß den Kriterien des § 34 BauGB. Heute unterliegen die beiden Grundstücke im Nußbaumer Weg im Planungsrecht dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 11 Stommeln aus dem Jahr 1990, das Grundstück Venloer Str. 502 ist weiterhin gemäß den Kriterien des § 34 BauGB bebaubar. Das erarbeitete Bebauungskonzept ist nach derzeitigem Planrecht nicht umsetzbar, sodass die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich ist. Das Bebauungskonzept stellt als Nachverdichtungsprojekt eine Maßnahme der Innenentwicklung dar. Demzufolge ist es vorgesehen, den Bebauungsplan Nr. 135 Stommeln im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufzustellen, da das gesamte Plangebiet eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) von auf jeden Fall ≤ 20 000 qm weit unterschreitet. Im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 3 BauGB entsprechend. Danach wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von einem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen. Auf Grund der im Osten verlaufenden viel befahrenen Venloer Straße wird im weiteren Verfahren ein Schallschutzgutachten erarbeitet. Auch hinsichtlich des Artenschutzes wird es eine Aussage im weiteren Verfahren geben. Hierzu ist anzumerken, dass auf Grund der Bestandsbebauung der Grundstücke mit der beabsichtigten Neubebauung derzeit nicht erkennbar ist, Vorlage Nr.: 128/2017 . Seite 3 / 3 dass Verbote des § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSch G) bei der Umsetzung der beabsichtigten Planung betroffen sind. Parallel zum Bauleitplanverfahren ist der aktuelle FNP der Stadt Pulheim gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen, da die aktuelle Darstellung gemischte Baufläche (M-Fläche) mit der zukünftigen Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA-Gebiet) nicht übereinstimmt. Nach der Anpassung wird die Fläche, die den Geltungsbereich abbildet, als Wohnbaufläche (W-Fläche) dargestellt sein. In der Begründung zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 135 Stommeln wurde unter Punkt 3 – Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan- auf die vorzunehmende Anpassung hingewiesen. Dem Beschlussvorschlag und seinen Erläuterungen sind folgende Unterlagen als Anlagen beigefügt:     Übersichtsplan Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 135 Stommeln Bebauungskonzept für die drei Grundstücke innerhalb des zukünftigen Geltungsbereichs Begründung für die Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB Derzeitiges Planrecht Bebauungsplan Nr. 11 Stommeln Die Verwaltung schlägt vor, mit diesen Unterlagen die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.