Beschlussvorlage (Verbesserung der Verkehrssituation auf der Nettegasse zwischen Josef-Gladbach-Platz und Ortsausgang; Gemeinsamer Ortstermin der Verwaltung mit Vertretern des Umwelt- und Tiefbau- und Verkehrsausschusses)

Vorlage Nr.: 104/2017 Erstellt am: 30.03.2017 Aktenzeichen: 66/12-14-9922 , Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X 12.07.2017 Umweltausschuss X 13.09.2017 Betreff Verbesserung der Verkehrssituation auf der Nettegasse zwischen Josef-Gladbach-Platz und Ortsausgang; Gemeinsamer Ortstermin der Verwaltung mit Vertretern des Umwelt- und Tiefbau- und Verkehrsausschusses Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 84.500 € — im Haushalt des laufenden Jahres 84.500 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Finanzmittel sind im laufenden Haushalt unter M 660 175 03 bereit gestellt. Vorlage Nr.: 104/2017 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Nettegasse zwischen Josef-Gladbach-Platz und Ortsausgang gemäß den Ergebnissen aus der Ortsbegehung. Der UA stimmt dem Beschluss des TVA zu. Erläuterungen Die Verwaltung hatte mit Vorlage 24/2017 für die Sitzung des TVA am 15.02.2017 sowie des UA vom 08.03.2017 Vorschläge zur Lösung der auf der Nettegasse festgestellten verkehrlichen Defizite vorgelegt. Gemäß Beschluss beider Ausschüsse sollten die Vorschläge im Rahmen einer gemeinsamen Begehung überprüft werden. Die Begehung von Vertretern beider Gremien sowie Vertretern der Verwaltung fand am Donnerstag, dem 27.04.2017 statt. Die Ergebnisse werden im Folgenden erläutert: Tempo 30 zwischen Josef-Gladbach-Platz und Ortsausgang: Die erlaubte Geschwindigkeit wird aufgrund der unübersichtlichen und schmalen Straßenführung auf Tempo 30 reduziert. Standort Pizzeria: Hier wurden zusätzlich zu den 6 Pollern vor der Pizzeria zwei weitere Poller gesetzt, so dass jetzt der Schutz des Gehwegbereiches bis einschließlich Haus-Nr. 33 durch insgesamt 8 Poller gewährleistet ist. (Anlage 1) Zusätzliche Parkplätze im Seitenbereich: Um den teilweise großen Parkdruck etwas zu entschärfen schlägt die Verwaltung vor, die zwischen Haus-Nr. 64 und 72 vorhandenen Grünflächen zum größten Teil in Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum umzuwandeln, unterbrochen von ein paar Baumstandorten. Hier können bis zu 8 Stellplätze neu entstehen. (Anlage 2) Umgestaltung der Bushaltestelle Am Trappenbruch: Die Einbuchtung der vorhandenen Bushaltestelle wird in vier Stellplätze umgebaut, die Bushaltestelle wird weiter in Richtung Kreisverkehrsplatz verschoben und barrierefrei so ausgebaut, dass die Busse zukünftig auf der Fahrbahn halten (Anlage 3). Die Verwaltung prüft noch, inwiefern hierfür Fördermittel generiert werden können. Bakenstandorte: Die vorhandenen Bakenstandorte sollen durch Klebebordsteine zusätzlich gesichert werden. Weiße Reflexionsfarbe sorgt für deutlichere Erkennbarkeit. Die Änderung der Standorte bzw. eine Umgestaltung zugunsten von weiteren Stellflächen im öffentlichen Raum ist wegen fehlender Gesamtbreite und der großen Anzahl von Grundstückszufahrten nicht möglich. Die Bake im unmittelbaren Einmündungsbereich zum Rossackerweg entfällt ersatzlos. (Anlage 4) Vorlage Nr.: 104/2017 . Seite 3 / 3 Querungsstelle Rossackerweg am Ortsausgang: Die geplante Querungsstelle soll wie beim Ortstermin beschlossen so angelegt werden, dass keine Bäume aus dem Seitenbereich gefällt werden müssen. Der Ausbau erfolgt wie in Anlage 5 dargestellt. Ortseinwärts fahrende Radfahrer werden an der neuen Querungsstelle vom Zweirichtungsradweg auf die Fahrbahn geleitet und benutzen nach der Einmündung Rossackerweg den vorhandenen Schutzstreifen. Ortsauswärts fahrende Radler werden vom vorhandenen Schutzstreifen an der Zufahrt zwischen Haus-Nr. 106a und 108 auf den rechtsseitigen ca. 2,40 m breiten Rad-/Gehweg geführt. Die Zufahrt hier ist breiter als direkt vor der Zufahrt vor Haus-Nr. 112; so können Radfahrer gefahrloser von der Fahrbahn auf den Rad-/Gehweg wechseln. Der Beginn des Rad-/Gehweges wird durch Vz 241/1012-30 gekennzeichnet. Die bisherige Querungsstelle Rossackerweg wird so umgebaut, dass eine lichte Durchfahrtsbreite von 3,50 m nur einspurigen Verkehr zulässt, die vorhandene Aufstellfläche für Fußgänger wird auf 1,75 m in Richtung Fahrbahn verbreitert. Die vorhandene hintere Bordsteinkante bleibt erhalten; ebenso die dort befindlichen Bäume. Für die Herstellung der Querungsstelle wurde seitens der Verwaltung ein Einplanungsantrag zur Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen der Förderrichtlinie FöRiNah zusammen mit weiteren Maßnahmen zur Radverkehrsförderung bei der Bezirksregierung eingereicht. Bei einer Zuteilung von Fördermitteln 2018 wäre eine Umsetzung evtl. erst 2019 möglich, es sei denn, es stünden noch 2018 zusätzlich frei werdende Fördermittel zur Verfügung. Tempo 70 ab Ortsausgang: Zwischen der Einfahrt zur Tierarztpraxis und der Einmündung K 18 (Hahnenstraße) soll die Geschwindigkeit auf Tempo 70 festgesetzt werden. Die Finanzmittel für die vorgeschlagenen Maßnahmen sind im laufenden Haushalt bereitgestellt.