Beschlusstext (Einzelhandelskonzept für die Stadt Kerpen hier: Abschluss eines Kontraktes über das Einzelhandelskonzept der Stadt Kerpen zwischen dem Rat der Stadt Kerpen und der Bürgermeisterin der Stadt Kerpen)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 19. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 18.04.2007 Drucksachen-Nummer: 132.07 TOP 1. Einzelhandelskonzept für die Stadt Kerpen hier: Abschluss eines Kontraktes über das Einzelhandelskonzept der Stadt Kerpen zwischen dem Rat der Stadt Kerpen und der Bürgermeisterin der Stadt Kerpen Nach ausführlichen Stellungnahmen der Fraktionen zum Einzelhandelskonzept wurden die Anfragen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 11.04.2007 von der Verwaltung umfassend und hinreichend beantwortet. Zu Punkt 5.2 des Einzelhandelskonzept beantragt der Ausschussvorsitzende eine Änderung des Textes des letzen Spiegelstrichs. Das Wort Ergänzung soll ersatzlos gestrichen werden. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr lehnt den Antrag mit 12 Nein Stimmen bei 5 Ja Stimmen ab. Zu Punkt 6.3.1 des Einzelhandelskonzeptes beantragt die CDU-Fraktion eine Erweiterung des zentralen Versorgungsbereiches von der Stiftsstraße bis zur Antoniterstraße und von Oberemm-Schmitz bis zum Kreuzungsbereich Hahnenstraße. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beschließt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit 12 Ja Stimmen bei 5 Enthaltungen. Weiterhin beantrag die CDU-Fraktion den Hinweis ins Protokoll aufzunehmen, dass das Projekt „EUROMAX“ als Gesamtobjekt Bestandsschutz genießt. Zu Punkt 6.3.2 des Einzelhandelskonzeptes beantragt die CDU-Fraktion folgende Änderungen des zentralen Versorgungsbereiches: von An der Malzmühle bis zum Kreuzungsbereich Rathausstraße/Hautstraße (Einzelhandelsgeschäft Deckstein). Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr stimmt dem Antrag mit 12 Ja Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Zu Punkt 6.3.3 beantragt die CDU-Fraktion eine Erweiterung des zentralen Versorgungsbereiches bis zur Ulrichkirche. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beschließt mit 10 Ja Stimmen bei 2 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass er dem Einzelhandelskonzept zwar zustimmt, die Aussagen betreffend des Nahversorgungszentrums „Am Falder/Auf dem Bürrig“ jedoch nicht mit trägt. Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie den Erweiterungen der Kernzonen in allen drei Stadtteilen nicht zustimmt, dennoch dem Gesamtkonzept zustimmt. Die UWG-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen ins Protokoll aufzunehmen, dass sie alle Aussagen zum Einzelhandelskonzept betreffend „Am Falder/Auf dem Bürig“ ablehnen, dem Gesamtkonzept jedoch zustimmen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Kerpen einstimmig den Abschluss des Kontraktes über das Einzelhandelskonzept für die Stadt Kerpen zwischen dem Rat der Stadt Kerpen und der Bürgermeisterin der Stadt Kerpen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 18.04.2007 Seite 2