Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 136 Pulheim Magdeburger Straße / Escher Straße Aufstellung gemäß § 13 a BauGB Aufstellungsbeschluss, Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB)

Vorlage Nr.: 254/2017 Erstellt am: 24.08.2017 Aktenzeichen: IV/61 - bu Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 20.09.2017 Betreff Bebauungsplan Nr. 136 Pulheim Magdeburger Straße / Escher Straße Aufstellung gemäß § 13 a BauGB Aufstellungsbeschluss, Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung/Investor Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 254/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt, den Bebauungsplan Nr. 136 Pulheim (Bereich: Magdeburger Straße / Escher Straße) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m. W. v. 29.07.2017 aufzustellen. Ziel der Planung ist die Nutzbarmachung und Nachverdichtung einer innerörtlichen und zentral gelegenen Fläche durch den Bau einer Kindertagesstätte (KiTa) durch einen privaten Träger. Durch die Schaffung des Planungsrechts soll die Realisierung der KiTa ermöglicht werden. Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus anliegender Planskizze ersichtlich. – Aufstellungsbeschluss 2. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Aufstellung des Plans gemäß § 13a Abs. 1 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m. W. v. 29.07.2017 erfüllt sind. 3. Der Plan erhält die Bezeichnung „Bebauungsplan Nr. 136 Pulheim". 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a (3) Nr. 2 BauGB i.V.m. §§ 3 (1) und 4 (1) oder §§ 3 (2) und 4 (2) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m. W. v. 29.07.2017 durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt während 3 Wochen in den Sprechstunden der Verwaltung. Erläuterungen An der Escher Straße, im Kerngebiet der Stadt Pulheim, ist der Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte geplant. Da der geltende Durchführungsplan (DP) der Gemeinde Pulheim „Orrer Straße“, Nr. 1 (1959) für den Bereich der KiTa Stellplätze und private Grünfläche festsetzt, ist eine Planrechtsänderung erforderlich, um die Nutzbarmachung und Nachverdichtung der Fläche vornehmen zu können. Die Verwaltung schlägt daher den oben stehenden Beschluss vor, um mit dem Bebauungsplan Nr. 136 Pulheim – KiTa Magdeburger Straße – eine entsprechende Nutzung als allgemeines Wohngebiet (WA) vorzunehmen. Des Weiteren sind angrenzende bestehende Einfamilienhausgrundstücke einbezogen worden, die zwar bestehen, aber bislang nicht planungsrechtlich gesichert sind. Der geltende Durchführungsplan Nr. 1 Pulheim soll im Zuge des BP-Verfahrens 136 Pulheim aufgehoben werden. Nähere Inhalte sind dem anliegenden Begründungsentwurf und dem städtebaulichen Entwurf zu entnehmen.