Beschlusstext (Bebauungsplan KE 10, 3. Änderung "Neustraße", Stadtteil Kerpen hier: Satzungsbeschluss )

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 14. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 17.10.2006 Drucksachen-Nummer: 100.06 TOP 5.3 Bebauungsplan KE 10, 3. Änderung "Neustraße", Stadtteil Kerpen hier: Satzungsbeschluss Herr Joachim Wolff der CDU-Fraktion erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen. Die SPD-Fraktion sieht angrenzend an den Geltungsbereich im Bereich der Flurstücke 465/466 eine mögliche städtebauliche Konfliktsituation und bittet die Verwaltung darum, mit den Grundstückseigentümern ein Gespräch zur Verbesserung/Vermeidung der hier bestehenden Konflikte zu führen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr der Stadt Kerpen empfiehlt dem Rat der Stadt Kerpen einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die während der öffentlichen Auslegung gem. §§ 3 (2) eingegangenen Anregungen der Bürger sowie Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. den Verwaltungsvorschlägen (Anlage 3 und 4 der Verwaltungsvorlage) werden ausgeräumt. 2. Der Bebauungsplan KE 10/ 3. Änderung „Neustraße“, Stadtteil Kerpen wird gem. § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung und der Umweltbericht zum Bebauungsplan werden zur Kenntnis genommen.