Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 99 Pulheim Bereich: Gewerbegebiet "Industriebahn" - Aufhebung des Beschlusses vom 28.10.2015 und Beschluss zur (erneuten) Änderung des Geltungsbereichs - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB Siehe Vorlage Nr. 367/2015)

Vorlage Nr.: 234/2017 Erstellt am: 16.08.2017 Aktenzeichen: IV/61 ro Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 13.09.2017 Planungsausschuss X 20.09.2017 Betreff Bebauungsplan Nr. 99 Pulheim Bereich: Gewerbegebiet "Industriebahn" - Aufhebung des Beschlusses vom 28.10.2015 und Beschluss zur (erneuten) Änderung des Geltungsbereichs - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB Siehe Vorlage Nr. 367/2015 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 234/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Umweltausschuss stimmt den nachfolgenden Beschlussvorschlägen für den Planungsausschuss zu. 2. Der Planungsausschuss hebt seinen Beschluss vom 28.10.2015, demzufolge das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 99 Pulheim mit verkleinertem Geltungsbereich und unter der Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 99/1 Pulheim fortgeführt werden soll, auf. 3. Der Planungsausschuss beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 99 Pulheim gemäß der beigefügten Übersichtskarte neu abzugrenzen und beauftragt die Verwaltung, mit dem als Anlage beigefügten Entwurfskonzept die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Erläuterungen Die mit Beschluss vom 28.10.2015 vorgenommene Verkleinerung des Plangeltungsbereichs für den Bebauungsplan Nr. 99 Pulheim und die damit beabsichtigte Fortführung des Aufstellungsverfahrens nur für Flächen eines ersten Bauabschnitts hatte im Wesentlichen entwässerungstechnische Gründe (siehe Vorlage Nr. 367/2015). Die seinerzeitige Problemlage besteht nicht mehr, so dass die bauleitplanerische Baurechtschaffung für gewerbliche Nutzungen auf den im Regionalplan ausgewiesenen GIB-Flächen westlich der K 6 für den ursprünglichen BP 99–Geltungsbereich möglich ist. Die nunmehr vorgeschlagene Geltungsbereichsabgrenzung, welche die Grenzziehung gemäß Aufstellungsbeschluss vom 02.02.2010 an mehreren Stellen überschreitet, ist veranlasst durch die Ergebnisse der inzwischen vorliegenden Verkehrsuntersuchung (als Anlage beigefügt) bzw. den daraus abzuleitenden verkehrstechnischen Ausbauerfordernissen. Außerdem streben die Stadt Pulheim und die Firma Segmüller an, eine direkte, in den Kreisverkehrsplatz der K 6 bzw. in das Gebiet Am Schwefelberg führende Ausfahrt aus der B 59 zu realisieren. Das Entwurfskonzept für die Erschließung und sonstige angestrebte Entwicklung der zukünftigen Gewerbeflächen lässt erkennen, an welchen Stellen und in welcher Weise die heutigen Verkehrsflächen modifiziert und ertüchtigt werden sollen (im Einzelnen siehe hierzu den beigefügten Entwurf der Planbegründung). Mit der Einbeziehung dieser fraglichen Verkehrsflächenbereiche in den Plangeltungsbereich des Bebauungsplans wird die baurechtliche Grundlage für diese Maßnahmen geschaffen. Die Verwaltung schlägt vor, mit dem Entwurfskonzept - dessen Darstellung von Parzellen und Baukörpern lediglich der Veranschaulichung dienen und nur schematischen Charakter haben - und dem Entwurf seiner Begründung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.