Beschlussvorlage (Widmung eines Teilstücks der Erschließungsanlage "Cäcilienstraße" in Stommeln)

Vorlage Nr.: 172/2017 Erstellt am: 26.05.2017 Aktenzeichen: IV/60/66.12.02 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X 12.07.2017 Rat X 10.10.2017 Betreff Widmung eines Teilstücks der Erschließungsanlage "Cäcilienstraße" in Stommeln Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 172/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt, der Rat der Stadt Pulheim beschließt die Widmung der nachfolgend aufgeführten Flurstücke entsprechend der Kennzeichnung in der beigefügten Anlage gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NRW) vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: Cäcilienstraße Gemarkung Stommeln Flur 32, Flurstück 124 (teilweise), 580, 588, 590 und 592. Der in der Anlage 1 schraffiert gekennzeichnete Bereich wird als Gemeindestraße ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet. Erläuterungen Die Straße „Cäcilienstraße“ wurde bereits im Abschnitt von Gartenstraße bis zum Beginn des Grundstücks der Gärtnerei Fischer gewidmet. Gegenstand dieser Widmungsvorlage ist nunmehr der in der Kartenanlage kenntlich gemachte Teil vom Beginn des ehemaligen Grundstücks der Gärtnerei Fischer bis zum Abschluss des Wendehammers, für den die Widmungsvoraussetzungen (Darstellung im Bebauungsplan Nr. 43 Stommeln als öffentliche Verkehrsfläche, entsprechende Herstellung und städtisches Eigentum) vorliegen. Der gekennzeichnete Bereich der Flurstücke 124 (teilweise), 580, 588, 590 und 592 ist bereits dem öffentlichen Verkehr übergeben. Die Widmung tritt frühestens mit der nach § 6 Abs. 1 StrWG NRW vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.