Beschlussvorlage (FNP-Teiländerung 18.1 Sinnersdorf Bereich: östlicher Ortsrand zwischen den Straßen "Am Theuspfad" und "Am Eggershof" Beschluss zur Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB - Auslegungsbeschluss)

Vorlage Nr.: 230/2017 Erstellt am: 10.08.2017 Aktenzeichen: IV/61 ro Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 13.09.2017 Planungsausschuss X 20.09.2017 Betreff FNP-Teiländerung 18.1 Sinnersdorf Bereich: östlicher Ortsrand zwischen den Straßen "Am Theuspfad" und "Am Eggershof" Beschluss zur Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB - Auslegungsbeschluss Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 230/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Umweltausschuss nimmt den Umweltbericht gemäß § 2a BauGB für die Teilbereichsänderung 18.1 Pulheim des Flächennutzungsplanes der Stadt Pulheim zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, auf dessen Grundlage die ermittelten Umweltbelange in der Planung zu behandeln. 2. Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der Teilbereichsänderung Nr. 18.1 des Flächennutzungsplanes der Stadt Pulheim mit dem Entwurf der Begründung gemäß § 3 (2) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) öffentlich auszulegen. – Auslegungsbeschluss Erläuterungen Gemäß der Beschlussfassung im Planungsausschuss am 15.03.2017 (Vorlage Nr. 174/2016) führte die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Aufstellung der Teilbereichsänderung 18.1 des Flächennutzungsplans der Stadt Pulheim durch. Von der Gelegenheit, sich in der Zeit vom 11.05.17 bis 02.06.17 zur Planung zu äußern, machten Bürger keinen, Träger öffentlicher Belange in vier Fällen Gebrauch. Die Landwirtschaftskammer NRW gibt Hinweise und stellt – aus ihrer Sicht – die Unbedenklichkeit der Planung unter den Vorbehalt, dass keine zusätzlichen landwirtschaftlichen Flächen für Kompensationen in Anspruch genommen werden (siehe Anlage). Der Rhein-Erft-Kreis behält sich vor, erst nach Vorlage des Umweltberichts endgültig Stellung zu nehmen (siehe Anlage). Die Bezirksregierung Köln sowie die Stadt Köln geben zur Kenntnis, keine Bedenken zu haben. Der o.g. Beschluss enthielt auch den Auftrag an die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln eine Anfrage gemäß § 34 Landesplanungsgesetz zu stellen. Dies geschah mit Schreiben vom 31.07.2017. Mit Schreiben vom 15.08.2017 teilte die Bezirksregierung mit, dass aus landesplanerischer Sicht gegen die Teilbereichsänderung 18.1 des Flächennutzungsplans keine Bedenken bestehen. Die Verwaltung schlägt nunmehr vor, den Offenlagebeschluss zu fassen. Als öffentlich auszulegende Unterlagen sind dieser Beschlussvorlage die zeichnerische Darstellung der Teilbereichsänderung und der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht beigefügt.