Beschlussvorlage (Antrag des Seniorenbeirates vom 20.02.2017 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pulheim 2. Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates )

Vorlage Nr.: 91/2017 Erstellt am: 30.08.2017 Aktenzeichen: I/001 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 26.09.2017 Rat X 10.10.2017 Betreff Antrag des Seniorenbeirates vom 20.02.2017 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pulheim 2. Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates Veranlasser/in / Antragsteller/in Seniorenbeirat Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres — in den Haushalten der folgenden Jahre € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja Vorlage Nr.: 91/2017 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt / der Rat beschließt 1. die Hauptsatzung der Stadt Pulheim wie folgt zu ändern: I. Hinter § 11 wird folgender § 12 eingefügt: § 12 – Seniorenbeirat (1) Die Stadt Pulheim bildet einen Seniorenbeirat. (2) Der Seniorenbeirat ist die Vertretung der Menschen der Stadt Pulheim, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Er ist eine politisch und religiös neutrale Interessenvertretung. Der Beirat führt die Bezeichnung „Seniorenbeirat der Stadt Pulheim“. (3) Der Seniorenbeirat der Stadt Pulheim besteht grundsätzlich aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern. Wählbar und wahlberechtigt ist jede/r Einwohner/in der Stadt Pulheim, die/der am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet hat. Das Wahlverfahren regelt die vom Rat zu beschließende Wahlordnung. Der Rat der Stadt Pulheim bestimmt den Wahltermin und den Termin der Konstituierung. Die Amtszeit des Seniorenbeirates beträgt in der Regel fünf Jahre; die Wahl findet spätestens zwei Monate vor dem Ende der laufenden Amtszeit statt. (4) Der Rat beschließt eine Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat, in der Zuständigkeiten und Verfahren geregelt sind. II. Die Nummerierung der bisherigen Paragraphen 12 – 26 erhöht sich jeweils um eins. III. Die Satzungsänderung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. 2. die Neufassung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates (Anlage 4 der Vorlage). Erläuterungen Mit Schreiben vom 20.02.2017 beantragt der Seniorenbeirat, die Aufnahme des Seniorenbeirates in die Hauptsatzung und die Novellierung der Geschäftsordnung (s. Anlagen 1 und 2). Als Begründung wird auf die Einführung des § 27 a GO NRW verwiesen, woraus der Anspruch auf eine Änderung der Rechtsstellung des Seniorenbeirates abgeleitet wird. Mit der Einführung des § 27 a GO NRW wurde klargestellt, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, einen Seniorenbeirat zu bilden. Zur Einordnung wird auf die Begründung zur Einbringung der Gesetzesänderung zu diesem Punkt verwiesen: „Die Regelung stellt klar, dass es der Gemeinde … freigestellt ist, für spezifische gesellschaftliche Gruppen Interessenvertretungen, Beiräte, Kommissionen oder Beauftragte zu bestellen, die nicht den Vorschriften der Gemeindeordnung über die Bildung von Ausschüssen unterworfen sind. … Die klarstellende Regelung in der Gemeindeordnung soll die Gemeinden ermuntern, von dieser Möglichkeit der Einbindung gesellschaftlicher Gruppen in den kommunalen Willensbildungsprozess Gebrauch zu machen. Auf einschränkende Vorgaben wird deshalb bewusst verzichtet. Weder sollen Gemeinden, die bereits entsprechende Vertretungen gebildet oder Beauftragte bestellt haben, gezwungen werden, bewährte Verfahren aufzugeben, … … Vorlage Nr.: 91/2017 . Seite 3 / 3 Grenzen werden lediglich durch die bestehenden kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnung gezogen. So können den entsprechenden Interessenvertretungen keine Entscheidungsbefugnisse übertragen oder Aufgaben zugeordnet werden, die in die Zuständigkeit des Rates und seiner Ausschüsse oder anderer Organe der Gemeinde eingreifen.“ (Landtag NRW – 16. Wahlperiode, Drucksache 16/drnr, S. 63). Eine verbindliche Grundlage für die Arbeit des Seniorenbeirates ist bereits durch die bestehenden Ratsbeschlüsse (Einrichtung eines Seniorenbeirates, Geschäftsordnung, Wahlordnung) gegeben. Die Hauptsatzung kann, wie i. d. R. auch jeder Ratsbeschluss, jederzeit geändert werden. Für die Arbeit des Seniorenbeirates ist eine Aufnahme in die Hauptsatzung nicht zwingend erforderlich. Der vorgelegte Entwurf der Geschäftsordnung wirft an einigen Stellen Fragen auf. So ist z. B. zu klären, was unter dem Begriff „Geschäftsführung“ (§ 2 Nr. 1 Satz 4) zu verstehen ist. Neben der Geschäftsführung soll seitens der Verwaltung auch die Schriftführung übernommen werden. Der Seniorenbeirat wird in seiner Arbeit bereits durch die Seniorenbeauftrage unterstützt. Fraglich ist, inwieweit eine weitere Aufgabenausdehnung von der Seniorenbeauftragten geleistet werden kann. Eine Personalaufstockung in diesem Bereich scheint bei der derzeitigen angespannten Haushaltslage nicht vertretbar. Dies gilt auch für die in § 2 Nr. 3. und 4 aufgeführten Regelungen, die eine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich machen. Zu den einzelnen Punkten der Geschäftsordnung wird auf die Ausführungen in der als Anlage 3 beigefügten Synopse verwiesen. Die Verwaltung schlägt vor, die als Anlage 4 beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates zu beschließen. Die Thematik ist im Ältestenrat erörtert worden. Es wird vorgeschlagen, den Seniorenbeirat mit deklaratorischem Charakter, ohne Anspruch auf weitere finanzielle Zuwendungen, in die Hauptsatzung aufzunehmen.