Beschlussvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung von Zahlungen an Asylbewerber u. ausländische Flüchtlinge)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister öffentlich V 8/ Az.: - 50An den Finanz- und Personalausschuss 0430 Amt: - 50- BeschIAusf.: - 50- Datum: 11.11.2004 der Stadt Erftstadt der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; Betrifft: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung von Zahlungen an Asylbewerber u. ausländische Flüchtlinge Finanzielle Auswirkungen: Bereitgeslellte Haushaltsmittelreichen nicht aus. Unterschriftdes Budgetverantwortlichen Erftstadt. 11.11.2004 Besc hlussentwurf: , Die für den Lebensunterhalt und zur Abrechnung der Krankenhilfe erforderlichen finanziellen Mittel für Asylbewerber und ausländische Flüchllinge werden überplanmäßig bereitgestellt. Begründung: Obige Ausgaben sind bedingt dadurch, dass sowohl die Zahl der zugewiesenen Leistungsempfänger, für die es Landeserstattungen gibt als auch die Zahl der geduldeten Hilfeempfänger, für die keine Erstallungen durch das Land gewährt werden, wesentlich höher als geplant. Deshalb sind bis zum Ende d.J. noch rd. 100.000 € erforderlich, um die notwendigen Zahlungen ( rund 53.000 € für den Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftskosten und rd. 47.000 € Krankenhilfeerstallung an den Rhein-Erft-Kreis ) leisten zu können. Das endgültige Ergebnis kann sich 'o'@!'nochgeringfügig ändern. In den Budgets des Sozialamtes ist keine Deckungsmöglichkeit P:\500\RAT\SOO_O\VORL.OPL.AUSG.DOC vorhanden.