Beschlusstext (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in 2007 für die Einführung leistungsabhängiger Besoldungsbestandteile)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 15. Sitzung des Stadtrates vom 05.09.2006 Drucksachen-Nummer: 60.06 TOP 10. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in 2007 für die Einführung leistungsabhängiger Besoldungsbestandteile Der Stadtrat beschließt einstimmig die Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten mit den Beschäftigten. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 71.000,- € werden vorbehaltlich einer Einigung der Dienststelle mit dem Personalrat bezüglich der leistungsabhängigen Bezahlung der tariflich Beschäftigten in 2007 überplanmäßig bereitgestellt. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk für den Haupt- und Finanzausschuss belegt, der über die Freigabe entscheidet.