Antrag (Antrag bzgl. Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements der „Freibadinitiative Kierdorf e.V.“)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 443/2010 Az.: Amt: - 81 BeschlAusf.: - 81 Datum: 06.09.2010 Den beigefügten Antrag der CDU- Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Termin 21.09.2010 vorberatend Rat 05.10.2010 beschließend Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements der „Freibadinitiative Kierdorf e.V.“ Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 06.09.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Mit der Freibadinitiative Kierdorf e.V. wurde ein zunächst unbefristeter Betreibervertrag geschlossen, welcher unter §7 eine Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf eines Kalenderjahres vorsieht. Die Stellung einer(s) Fachangestellten ist dabei ausdrücklich nur für die zurückliegende Saison vorgesehen. Demnach wäre im Vorfeld zur Stellung einer(s) Fachangestellten für ein weiteres Jahr darüber zu beschließen, ob eine Kündigung des Vertragsverhältnisses durch die Betriebsleitung ausgesprochen werden soll. Zur Sicherstellung des Bäderbetriebes hat die Betriebleitung das Mitarbeiterteam regelmäßig zur Saison mit externen Kräften verstärkt. Es bot sich daher für Kierdorf an, auf eine freiberuflich tätige Fachangestellte zurückzugreifen, welche zudem mit den Betriebsabläufen in Kierdorf vertraut ist. Die Aufwendungen für die Stellung dieser Saisonkraft belaufen sich, ausweislich der von ihr gestellten Rechnungen, auf rd. 3800,- Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Da sich die Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan und Antragstellung überschneiden, hat die Betriebsleitung diesen Betrag -vorbehaltlich der politischen Zustimmung- in den Wirtschaftsplan Freibäder 2011 eingestellt. (Dr. Rips)