Beschlussvorlage (Freiwillige Übernahme der Trägeranteile für die dritte Gruppe in der evangelischen Kindertagessstätte "Miteinander" für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019)

Vorlage Nr.: 355/2016 Erstellt am: 02.02.2017 Aktenzeichen: II 510 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Jugendhilfeausschuss 2 ö. Sitzung nö. Sitzung Termin X 09.03.2017 Haupt- und Finanzausschuss X 28.03.2017 Rat X 04.04.2017 Betreff Freiwillige Übernahme der Trägeranteile für die dritte Gruppe in der evangelischen Kindertagessstätte "Miteinander" für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres 3.875 € — in den Haushalten der folgenden Jahre 9.300 € In 2018 Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): 5.425 € X ja nein Vorlage Nr.: 355/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die freiwillige Übernahme der Trägeranteile für die dritte Gruppe in der evangelischen Kindertagesstätte „Miteinander“ für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 und stimmt einer Verlängerung des Vertrages bis zum 31.07.2019 zu. Erläuterungen Bei der evangelischen Kindertagesstätte „Miteinander“ handelt es sich um eine derzeit 3gruppige Einrichtung. Mit den Vorlagen 211/2014 und 419/2015 beschloss der Rat die freiwillige Übernahme der Trägeranteile für die zusätzliche Gruppe in der evangelischen Kindertagesstätte „Miteinander“ für die Dauer von insgesamt 3 Kindergartenjahren. Der Zeitraum läuft mit Beendigung des Kindergartenjahres 2016/2017 zum 31.07.2017 ab. In dieser Gruppe werden 10 Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung betreut (Gruppenform III). Die freiwillige Übernahme der Trägeranteile wurde mit dem Träger der Einrichtung (Evangelische Kirchengemeinde Brauweiler) vertraglich vereinbart. Mit Schreiben vom 29.08.2016 bittet die Kindergartenleitung im Auftrag des Trägers um den Fortbestand der 3. Gruppe über den 31.07.2017 hinaus (siehe Anlage I). Sie begründet dies mit der Notwendigkeit der Belegung von 12 U3-Plätzen in den anderen beiden Gruppen und den positiven Erfahrungen, die mit der dritten Gruppe gemacht wurden. Die erforderliche Betriebserlaubnis für den Betrieb der 3. Gruppe wurde bereits vom Landesjugendamt (ohne Befristung) erteilt. Im Jugendamtsbezirk Pulheim werden die Anteile an den Betriebskosten der Kindertagesstätten grundsätzlich von den Trägern selbst finanziert. Bei einer Verlängerung des Vertrages mit dem Träger der ev. Kita „Miteinander“ um 2 Kindergartenjahre müsste die Stadt Pulheim neben den grundsätzlich zu leistenden Anteilen an den Betriebskosten von 32,5 % (bei kirchlichen Einrichtungen) zusätzlich auch die 12%igen Trägeranteile finanzieren. Die Trägeranteile für die dritte Gruppe in dieser Kita betragen im Kindergartenjahr 2017/2018 rd. 9.300 €. Im Gegenzug ist der Träger bereit, die 3. Gruppe mit 10 Plätzen weiter zu betreiben. Mit Blick auf die erforderliche Umsetzung des Rechtsanspruches auf Betreuung gem. § 24 SGB VIII stellt die Übernahme der Trägeranteile für die 3. Gruppe die für die Stadt Pulheim kostengünstigste Variante dar. Die Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze wurde zuletzt im Oktober 2016 vom Planungsbüro Dr. Garbe und Lexis in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.12.2016 erläutert. In dieser Bedarfsplanung war die evangelische Kita „Miteinander“ bereits mit 10 Plätzen der 3. Gruppe enthalten. Nach dem aktuellen Anmeldeverfahren für das Kindergartenjahr 2017/2018 ist zu erwarten, dass eine Bedarfsdeckung ggfs. trotz Überbelegungen in allen Gruppen nicht erreicht werden kann. Es wird daher vorgeschlagen, die Trägeranteile für die 3. Gruppe in der evangelischen Kita „Miteinander“ für die Dauer von 2 weiteren Kindergartenjahren (bis zum 31.07.2019) weiter zu übernehmen. Die Haushaltsmittel für die freiwillige Übernahme der Trägeranteile können aus heutiger Sicht aus dem Budget des Jugendamtes finanziert werden. _________________________ Dezernent ________________________ Amtsleiterin _______________________ Verfasserin