Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 121 Sinnersdorf Bereich: zwischen den Straßen "Am Theuspfad" und "Am Eggershof" Aufhebung der am 10.12.2014 gefassten Beschlüsse (Aufstellungsbeschluss nach § 13 a BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung) Aufstellungsbeschluss nach § 2 BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung)

Vorlage Nr.: 157/2016 Erstellt am: 20.02.2017 Aktenzeichen: IV/61- ho Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 08.03.2017 Planungsausschuss X 15.03.2017 Betreff Bebauungsplan Nr. 121 Sinnersdorf Bereich: zwischen den Straßen "Am Theuspfad" und "Am Eggershof" Aufhebung der am 10.12.2014 gefassten Beschlüsse (Aufstellungsbeschluss nach § 13 a BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung) Aufstellungsbeschluss nach § 2 BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 157/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umweltausschuss empfiehlt dem Planungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die am 10.12.2014 vom Planungsausschuss gefassten Beschlüsse zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 121 Sinnersdorf (Aufstellungsbeschluss nach § 13 a BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung) werden aufgehoben. 2. Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 2 (1) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 121 Sinnersdorf (Bereich: zwischen den Straßen „Am Theuspfad“ und „Am Eggershof“). Ziel der Planung ist, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung und deren Erschließung wie auch die Anlage eines Grünsaumes zu schaffen. Lage und Umfang des Plangeltungsbereiches sind aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. – Aufstellungsbeschluss 3. Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorgelegten Planung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) durchzuführen. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt während drei Wochen in den Sprechstunden der Verwaltung. Erläuterungen In seiner Sitzung am 10.12.2014 fasste der Planungsausschuss einstimmig den Beschluss, den B-Plan Nr. 121 Sinnersdorf aufzustellen und das Verfahren auf der Grundlage des § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren) durchzuführen. Mit Schreiben vom 22.12.2014 beantragte ein sachkundiger Bürger, als Ausgleich für die mit dem BP 121 Sinnersdorf realisierbaren Bauvorhaben die Grünordnungsplanmaßnahme Nr. 8, östlich von Sinnersdorf, umzusetzen. Bei der Aufstellung eines B-Planes nach § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren) ist jedoch die Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen nicht vorgesehen. Die Fläche ist zwar von drei Seiten umschlossen und erfüllt somit im Grundsatz die Kriterien für eine Innenentwicklung, allerdings ermöglicht die Schmalheit des Streifens auch eine andere Beurteilung, sodass die Verwaltung auch aus Gründen der Rechtssicherheit vorschlägt, das Verfahren zur Aufstellung des B-Planes Nr. 121 Sinnersdorf auf das „Normalverfahren“ nach § 2 BauGB umzustellen. Ein ökologischer Ausgleich ist somit vorzusehen. Hierfür sind die am 10.12.2014 bereits gefassten Beschlüsse zur Durchführung des Verfahrens nach § 13 a BauGB formal aufzuheben und die entsprechenden Beschlüsse für die Durchführung des Verfahrens nach § 2 BauGB neu zu fassen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde aufgrund höherer Priorität anderer Planverfahren noch nicht durchgeführt. Das städtebauliche Konzept wurde im Vergleich zur seinerzeit vorgelegten Fassung geringfügig überarbeitet. So besteht – entsprechend der Nachfragesituation – das Angebot an Hausformen nunmehr ausschließlich aus freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern, dies ist auch der geringen Grundstückstiefe geschuldet, welche einen Geschosswohnungsbau ebenso wie Doppelhäuser nicht sinnvoll macht. Zudem konnte durch Ankauf einer weiteren Fläche im Süden des Plangebietes die notwendige Regenrückhaltung dorthin verlagert werden. Der Geltungsbereich des BP 121 Sinnersdorf wurde daher um diese Fläche wie auch das unmittelbar südlich angrenzende Grundstück, auf dem die Druckerhöhungsanlage der Rheinenergie steht, entsprechend vergrößert.