Anfrage (Anfrage 468/2010)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt ~_1~'./. I~ An denFranz-Georg Bürgermeiste~ der Stadt Erft.. Herm RIps -RathausI. 50374 Erftstadt .! ..'(.. r1' .... . ?!l!' r- ,'i Stadtverordn~ter rr.; .,Ralfpetschelhes i: I:~~'I (~2 rte1e,on :(02235) .~j...•..... _._ .._.... .r:» 3 ,:.;:;~~-'j~ fJ,FTC 'ACr--Te::/ ~~ .. :--'; I l.1. ' 1--/ j ) Betr.: Probleme Bürgerplatz I, 163 lj l-~' !-?-:-:-,I::,-,________ I i2'~ I /1 U· 15.09.10 (:;;:i ' ~---. ".'... ",.;I",' i i Anfrage gemäß GO des Rates j 17453 il spd_liblar@yahoo.de I ... 'imar'i"l 1 i 6'! r 5',...i 151'1 !' ,--L~_ ..__ i Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bereits durch umfangreichen E-Mail Verkehr an das Ordnungsamt bekannt ist, hat sich die Situation am Bürgerplatz nach dem Umbau leider nicht wesentlich verbessert. letzte Woche ist es wohl zu gewaltsamen Auseinandersetzungen informiert und Anzeige erstattet. gekommen. Die Polizei wurde Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen: • Wie oft wurde in den letzten Wochen vom Ordnungsamt in der Zeit von 19 bis 22 kontrolliert? • Wie viele Platzverweise wurden ausgesprochen? • Wie oft wurde ein Bußgeld wegen nicht eingehaltenen Platzverbots verhängt? • Wurden die Platzverweise der Polizei mit Personenangaben mitgeteilt? • Welche Rückmeldung wurde von der Polizei zu den Platzverboten gegeben? • Wie wurde mit den betroffenen Anwohnern kommunieziert, insbesondere weitere Schritte mit diesen Abgesprochen? • Hat es das avisierte Gespräch mit dem Kioskbetreiber gegeben? Welches Ergebnis wurde erziehlt? • Besteht die Möglichkeit den Gewerbebetrieb des Kiosks auf 20 Uhr zu beschränken? • Wurden den Bewohnern, welche betroffen sind, persönliche Rufnummern Mitarbeitern des Ordnungsamtes mitgeteilt um schneller vor Ort zu sein? Vielen Dank vorab für die Beantwortung der Fragen. Mit besten Empfehlungen Ralf Petschellies SPD-BOrgerbOro' Bahnhofstraße 38' 50374 Erftstadt· Telefon (022 35) 46 30 03 von I (15.09.2010) Sofia Langer - Ratsanfrage Von: An: CC: Datum: Betreff: Anlagen: Bürgerplatz Page 1 Ralf Petschellies <spd_liblar@yahoo.de> <buergermeister@erftstadt.de> <sirijo@netcologne.de> 15.09.201010:16 Ratsanfrage Bürgerplatz Anfrage BOrgerplatz.pdf Sehr geehrter Herr Bürgermeister, anliegende Ratsanfrage berücksichtigen. bitte ich, wenn zeitlich möglich, zur kommenden Ralf Petschellies Berlinerstr. 8 50374 Erftstadt Tel. 02235-17453 E-Mail: spdJiblar@yahoo.de Ratssitzung zu I