Beschlussvorlage (Anlage 1)

Anlage 1 zur Vorlage V 38112010 Mittelbereitstellung 28.09.2010 für den Umbau und die Renovierung Der Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft hat in seiner Sitzung am 14.09.2010 über die Vorlage beraten. Die Verwaltung wurde um Stellungnahme gebeten, ob die für die Maßnahme erforderlichen Mittel im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft oder im Haushalt zur Verfugung zu stellen sind. Vor der Bildung des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft war das städtische Amt für Hochbau, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung für die Unterhaltung der städtischen Immobilien zuständig. Im Budget dieses Amtes waren auch die Mittel für Schönheitsreparaturen in den Verwaltungsgebäuden veranschlagt. Diese Mittel sind auf den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft übertragen worden. Die sog. Altbaumieten beinhalten somit auch Gelder für Schönheitsreparaturen. Die Renovierungsarbeiten im Haus Ganser sind somit durch den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft zu finanzieren. Der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft "vermietet" die Räume im i. OG des Rathauses in Liblar an die städtischen Dienststellen. Voraussetzung für die Vermietung und die Erhebung der entsprechenden Mieten ist die Herrichtung der Räume in dem Standard, wie er für die seit Errichtung des Gebäudes von der Verwaltung genutzten Räume definiert wurde. Zu dieser Ausstattung zählt u.a. auch die EDV- Verkabelung. Auch die Mittel für den Umbau der Räume im 1. OG des Rathauses sind daher über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft zu finanzieren. (