Beschlussvorlage (Pulheimer See, hier: Lage eines Badeplatzes)

Vorlage Nr.: 64/2017 Erstellt am: 16.02.2017 Aktenzeichen: IV/003 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Umweltausschuss 16 ö. Sitzung Planungsausschuss nö. Sitzung Termin X 08.03.2017 X 15.03.2017 Betreff Pulheimer See, hier: Lage eines Badeplatzes Veranlasser/in / Antragsteller/in Der Aktionsring Pulheim, SPD-Fraktion, Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 64/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umweltausschuss empfiehlt dem Planungsausschuss zu beschließen, der Planungsausschuss beschließt, dass die Stadt Pulheim den Zweckverband Stöckheimer Hof bittet, die Machbarkeit des Anlegens eines Badeplatzes im nordwestlichen Ufereckbereich des Pulheimer Sees in tatsächlicher, rechtlicher und finanzieller Hinsicht zu prüfen. Erläuterungen Im September 2016 hat der Aktionsring Pulheim der Stadt Pulheim 23 Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Pulheimer Sees überreicht. Die Ausarbeitung ist in Anlage 1 beigefügt. Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 beantragt die SPD-Fraktion, dass die Stadtverwaltung dafür sorgt, dass das Thema „Verlegung des am Pulheimer See geplanten Badestrandes“ in der nächsten Zweckverbandsversammlung behandelt wird. Dabei sollen Aussagen zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, zur Kostenfrage, zur örtlichen Umsetzung durch das Kieswerk und zur Sonnenbestrahlung des Badestrandes am Nachmittag/Abend erfolgen (s. Anlage 2). Nach aktueller Planungs- und Rechtslage (Bebauungsplan Nr. 8 Pulheim rechtsverbindlich seit 03.07.1990 sowie Planfeststellungsbeschluss Pulheimer See des Zweckverbandes „Erholungsgebiet Stöckheimer Hof“ vom 29.06.1994 und Änderungsbescheid vom 03.01.1997) befindet sich der geplante Badeplatz im mittleren Bereich des Nordufers. Zu diesem Zeitpunkt war die Große Laache noch nicht als Naturschutzgebiet unter Schutz gestellt; dies erfolgte erst 1999. Der bisherige Ort des Badeplatzes hat wie auch in den Antragsschreiben dargestellt zwei wesentliche Nachteile: Die Entfernung von dem neu angelegten Parkplatz bis zum geplanten Badeplatz beträgt fast 700 m. Durch die Nähe zum Naturschutzgebiet Große Laache ergeben sich aufgrund des Störpotentials durch den möglichen Badebetrieb voraussichtlich Nutzungskonflikte. Darüber hinaus wäre eine Entzerrung von Badetrieb und Segeln/Surfen positiv. In den vorliegenden Anträgen wird aus diesen Gründen vorgeschlagen, den künftigen Badeplatz an den nordwestlichen Ufereckbereich in unmittelbare Nähe zum neu angelegten Parkplatz zu verlegen. Allerdings ist eine Verlagerung des Badeplatzes aus verschiedenen Gründen nicht ohne weiteres möglich. Es ist nicht klar, ob sich der vorgeschlagene Bereich aufgrund der vorhandenen Profilierung zur Anlage eines Badeplatzes eignet. Außerdem wäre es notwendig, sowohl den Bebauungsplan als auch den Planfeststellungsbeschluss zu ändern. Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor, den Zweckverband Stöckheimer Hof um eine Prüfung zu bitten, ob eine Verlagerung des Badeplatzes aus tatsächlicher, rechtlicher und finanzieller Hinsicht möglich wäre.