Beschlussvorlage (Vorstellung des Zwischenberichts zum integrierten Klimaschutzkonzept für Pulheim und Festlegung von Klimazielen für Pulheim)

Vorlage Nr.: 66/2017 Erstellt am: 16.02.2017 Aktenzeichen: IV/003 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umweltausschuss X nö. Sitzung Termin 08.03.2017 Betreff Vorstellung des Zwischenberichts zum integrierten Klimaschutzkonzept für Pulheim und Festlegung von Klimazielen für Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 66/2017 . Seite 2 / 4 Beschlussvorschlag Die im Jahr 2003 beschlossenen Leitziele zu einer qualitätsvollen zukunftsorientierten Stadtentwicklung für die Handlungsfelder Grünplanung, Boden, Siedlungsentwicklung, Energie, Verkehr und Wasser werden um das Handlungsfeld Klimaschutz mit der Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes ergänzt. Der Umweltausschuss beschließt, das in den Erläuterungen und im Zwischenbericht beschriebene Klimaschutzszenario als Grundlage für die Entwicklung von Strategien und die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen in Pulheim zu wählen. Dementsprechend soll für Pulheim eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 6,2 t/Einwohner im Bezugsjahr 2015 auf 4,4 t/Einwohner im Jahr 2030 und 1,7 t/Einwohner im Jahr 2050 erreicht werden. Damit einhergehend wird auf Grundlage des Klimaschutzszenarios eine CO2-Reduktion im Stadtgebiet Pulheim ausgehend vom Referenzjahr 2015 um 30 % bis zum Jahr 2030 und um 73 % bis zum Jahr 2050 angestrebt. Der Endenergiebedarf soll bis zum Jahr 2030 um 19 % und bis zum Jahr 2050 um 54 % gesenkt werden. Erläuterungen Zuletzt war in der Sitzung des Umweltausschusses am 14.09.2016 über das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Pulheim berichtet worden. Der Auftrag an das den Aufstellungsprozess begleitende Fachbüro infas enermetric aus Greven war Anfang September erteilt worden. Seitdem haben mehrere Sitzungen des Projektteams und zwei Sitzungen des Klimabeirats stattgefunden. Wie in der Sitzung Mitte September angekündigt, wurde der Akteursbeteiligung von Beginn an besondere Bedeutung beigemessen. So wurden bereits zwei Workshops durchgeführt: Am 08.02.2017 der Workshop ‚Mobilität‘ und am 17.02.2017 der Workshop ‚Klimagerechte Stadtentwicklung‘ Weitere Veranstaltungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit sind geplant: - Am Freitag, den 10.03. 2017 der Workshop ‚Private Haushalte‘. Hier soll in einem für Pulheim typischen Wohngebiet vor Ort eine Information in Hinsicht auf die energetische Sanierung von Wohngebäuden erfolgen. Alle Anwohnerinnen und Anwohner dieses Gebietes erhalten eine schriftliche Einladung. Die Veranstaltung wird in der Schule Escher Straße durchgeführt. - Am Dienstag, 21.03.2017 der Workshop ‚Öffentlichkeitsarbeit und Akteursgewinnung‘. Dieser Workshop findet um 17:30 Uhr im Raum 46 des Rathauses statt. Daneben ist für März eine Teilnahme am Wirtschaftsfrühstück mit Pulheimer Unternehmerinnen und Unternehmern geplant, um auch die Gewerbetreibenden in den Klimaschutzprozess einzubinden. Von dem beauftragten Büro wurde mittlerweile eine CO2-Bilanz für Pulheim erstellt. Die Ergebnisse sind in dem als Anlage 1 beigefügten Zwischenbericht dargestellt. Zusätzlich ist in der Anlage 2 eine Kurzfassung des Zwischenberichtes beigefügt. Aufbauend auf den Daten der Bilanzierung werden in dem Zwischenbericht drei Zukunftsszenarien beschrieben, die aufgrund der unterschiedlichen Annahmen zu unterschiedlichen Ergebnissen in Hinsicht auf CO2-Einsparungen und Energieverbrauch in den Jahren 2030 und 2050 führen. Das Trendszenario prognostiziert die Veränderungen in der Annahme, dass die bisherigen Entwicklungen hinsichtlich Sanierungsquoten von Gebäuden (1 %) sowie von Wirtschaft und Verkehr im Wesentlichen so bleiben wie bisher und keine besonderen Anstrengungen zur CO2-Einsparung und Senkung des Energieverbrauchs unternommen werden. Beim zweiten Szenario, dem Klimaschutzszenario, wird angenommen, dass die Sanierungsquote von Gebäuden auf 2,5 % steigt. Des Weiteren wird auch im Bereich Verkehr davon ausgegangen, dass durch E-Mobilität und geändertes Nutzerverhalten erhebliche Einsparungen und Effizienzeffekte erzielt werden können. Durch gleichzeitige Steigerung Vorlage Nr.: 66/2017 . Seite 3 / 4 von Erneuerbare Energieanlagen, vor allem Photovoltaik, entstehen zusätzliche positive Entwicklungen. Annahme dieses Szenarios ist, dass der Gasbedarf vollständig durch Erdgas gedeckt wird. Beim Maximalszenario wird zur Verringerung der Emissionen angenommen, dass zusätzlich zu den Annahmen des Klimaschutzszenarios statt Erdgas Gas aus erneuerbaren Energien eingesetzt wird. Die ausführlichen Ergebnisse der drei Szenarien sind im Zwischenbericht umfassend dargestellt. Zusammenfassend kann Folgendes festgehalten werden: Ausgangswert der Treibhausgas-Emission ist in Pulheim für das Jahr 2015 ein Wert von 6,2 t/Einwohner (Referenzjahr). Beim Trendszenario ergibt sich für 2030 ein Wert von 5,0 t /Einwohner, bis 2050 ein Wert von 3,1 t/Einwohner. Beim Klimaschutzszenario betragen die Werte für 2030 4,4 t/Einwohner und für 2050 1,7 t/Einwohner; beim Maximalszenario sind es 3,9 t/Einwohner in 2030 und 0,9 t/Einwohner in 2050. Aufbauend auf den Aussagen zu den verschiedenen Szenarien sollen Klimaschutzziele für die Stadt Pulheim festgelegt werden. Dies ist einerseits essentiell für die weitere Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und andererseits stellen sie einen wichtigen Baustein für den Bericht an den Fördermittelgeber dar. Die Klimaschutzziele sollen auf Basis der CO2-Bilanz, der Potenzialanalyse sowie der daraus resultierenden Szenarien für die Stadt Pulheim vereinbart werden. Das Fachbüro empfiehlt, das Klimaschutzszenario als Grundlage für die Entwicklung von Strategien und die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen zu wählen. Das Klimaschutzszenario wird dabei als ambitionierte, aber durchaus erreichbare Zielvorgabe eingeschätzt. Dieser Empfehlung hat sich der Klimabeirat in seiner 2. Sitzung überwiegend angeschlossen. Die Festlegung auf ein Szenario ist für die weitere Erarbeitung wichtig, da das Szenario die Richtung, die Intensität der notwendigen Bemühungen und letztendlich den Umfang der Maßnahmen vorgibt, die zur Erreichung der Klimaziele erforderlich sein werden. In dem Zwischenbericht werden bereits quantitative Klimaziele zur CO2-Einsparung sowie Senkung des Endenergiebedarfs bis 2030 und bis 2050 genannt. Diese Klimaziele wurden auf Grundlage des Klimaschutzszenarios zum Endenergieeinsatz und der darauf basierenden Hochrechnung der CO2-Emissionen unter der Verwendung von Gas aus fossilen Quellen entwickelt. Daraus würde eine Reduktion der CO2-Emission im Stadtgebiet bis zum Jahr 2030 um 30 % und bis zum Jahr 2050 um 73 % resultieren. Der Endenergieverbrauch im Stadtgebiet würde bis zum Jahr 2030 um 19 % und bis zum Jahr 2050 um 54 % gesenkt (bezogen jeweils auf das Bezugsjahr 2015). Dies hätte in Summe für Pulheim eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 6,2 t/Einwohner im Bezugsjahr 2015 auf 4,4 t/Einwohner im Jahr 2030 und 1,7 t/Einwohner im Jahr 2050 zur Folge. Mit diesen Vorgaben werden auch die von der Bundesregierung angestrebten Klimaschutzziele erfüllt. Im Verlauf der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes und der damit einhergehenden Akteursbeteiligung sowie der Entwicklung eines Maßnahmenkatalogs sollen die Klimaschutzziele überprüft, verfeinert, ergänzt und ggf. angepasst werden. Im Rahmen der Entwicklung von Kriterien für eine qualitätsvolle zukunftsorientierte Stadtentwicklung waren vom HFA in seiner Sitzung am 04.11.2003 nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess Leitziele als Orientierungsrahmen für verschiedene Handlungsfelder (Grünplanung, Boden, Siedlungsentwicklung, Energie, Verkehr und Wasser) beschlossen worden (s. Vorlage 1155/1). Bereits damals war die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes angeregt worden. Aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen war damals jedoch beschlossen worden, die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes nicht als Leitziel bei der Festlegung von Kriterien für die zukunftsorientierte Stadtentwicklung aufzunehmen. Aufgrund des aktuellen Beschlusses, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erarbeiten, sollten daher die damals festgelegten Leitziele um das Handlungsfeld Klimaschutz mit Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes ergänzt werden. Vorlage Nr.: 66/2017 . Seite 4 / 4 Klimaschutz-Logo Im Rahmen der Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für Pulheim hatte sich der Klimabeirat in seiner ersten Sitzung am 27.10.2016 dafür ausgesprochen, ein Logo und einen passenden Slogan für die Klimaschutzaktivitäten der Stadt Pulheim über einen öffentlichen Ideenwettbewerb zu finden. Beworben wurde der Ideenwettbewerb über die lokale Presse, die Internetseite der Stadt Pulheim sowie über ein Anschreiben an die Schulen im Stadtgebiet. Der Wettbewerb wurde zwischen Anfang Dezember 2016 und Ende Januar 2017 durchgeführt. Als wichtige Auswahlkriterien wurden im Zusammenhang mit dem Wettbewerb genannt, dass das Logo einen hohen Wiedererkennungswert haben soll und durch einen prägnanten Slogan zum Thema Klimaschutz begleitet wird. Als Preis für den besten Entwurf wurde ein Fahrrad ausgelobt. In der Anlage 3 finden Sie den vom Klimabeirat in seiner zweiten Sitzung am 27.01.2017 aus allen eingereichten Entwürfen mehrheitlich ausgewählten Entwurf der ehemaligen Pulheimerin Frau Elke Bugdoll aus Bergheim-Glessen. Das Logo „KlimaSchutz PULHEIM“ lehnt sich an das Logo der Stadt Pulheim an und stellt dadurch einen guten Bezug zur Stadt her. Auch der Wiedererkennungswert ist hierdurch bereits gegeben. Der Slogan „Prima Klima – Wir sind dabei!“ ist einfach und prägnant. Das neue Logo und der passende Slogan sollen zu einer „festen Marke“ der Klimaschutzarbeit in Pulheim werden.