Beschlussvorlage (Einspruch gegen die Niederschrift des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 14.09.2010)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 531/2010 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 65 Datum: 19.10.2010 Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 02.11.2010 Bemerkungen beschließend Einspruch gegen die Niederschrift des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 14.09.2010 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 19.10.2010 Beschlussentwurf: 1. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr beschließt folgende Änderung / Änderungen der Beschlussfassung aus der Sitzung des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr vom14.09.2010. alternativ 2. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr stimmt einer Änderung der Niederschrift des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 14.09.2010 nicht zu. Begründung: Die SPD-Fraktion erhebt Einspruch gegen die Niederschrift des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 14.09.2010. Die Änderung bzw. Korrektur der Niederschrift der Sitzung des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr ist nur durch einen neuen Beschluss des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr möglich. Eine nachträgliche Änderung der Niederschrift des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 14.09.2010 ist nicht möglich. Ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Niederschrift den gefassten Beschluss nicht richtig wiedergibt oder sonstige Ungenauigkeiten enthält, ist dies durch einen neuen – ebenfalls zu protokollierenden - Beschluss festzustellen. (Dr. Rips)