Beschlussvorlage (Einspruch)

SPD-Fraktion Erftstadt SPD-Büraerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: rnail@spd-erftstadt.de twitter: SPD_Erftstadt Internet: www.spd-erftstadt.de Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister s Dr. FranZ-Georg ' ~ Rathaus, Am Hol amm.10 50374 Erftstadt:j~i , :-.:tt._L r'~~\ ,..~-=".,.' I i 1". ,''-I 4 \..!'i .. ~ T .-'.' ,:~ ,i I ' ~ , i\ .. '" i. i : . ~. !. ., " (j 5J 1/ 7 Stellv. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner Karolingerstr. 147 50374 Erftstadt Telefon: (02235) 92911 50 Fax: (02235) 929 11 51 eMail: uwe.wegner@spd-erftstadt.de twitter: Uwe_Wegner Internet: www.uwe-wegner.com Erftstadt, 13. Oktober 2010 Einspruch gegen die Niederschrift des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 14.09.2010 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auf diesem Wege lege ich namens der SPD-Fraktion Einspruch gegen die Niederschrift des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 14.09.2010 ein, welche mir am Abend des 07.10.2010 zugegangen ist. Ich begründe diesen Einspruch wie folgt: Tagesordnungspunkt in Blessem: 19, Abbau einer Fußgängerampel auf der Frauenthaler Straße Hier fehlt in der Beschlussfassung, dass die Verwaltung exakt auflisten soll, welche Kosten durch eine Reparatur der Ampel entstehen würden und welche Kosten durch Umbaumaßnahmen anfallen. Zudem ist mir nicht bekannt, dass ein EXTERNES Büro Lösungsmöglichkeiten erarbeiten soll. Beschlossen wurde, dass dieses die Verwaltung vorstellen soll. Dabei ist die SPD-Fraktion davon ausgegangen, dass dieses die Verwaltung mit eigenen Kräften erledigen kann, also keine Beauftragung an ein externes Büro notwendig ist und im Ergebnis so Kosten anfallen. Tagesordnungspunkt 8, Anregung Frenzenstraße 36-38 bzgl. Der Verlegung der Bushaltestelle In der Die Beschlussfassung etwaige Zuschussmöglichkeiten zu prüfen beschränkt sich nicht auf die Bushaltestelle Frenzenstraße. Zudem ist beschlossen worden, dass die Verwaltung in diesem Zusammenhang (korrespondierend auch mit dem Tagesordnungspunkt 17, Wartehalle Bushaltestelle Dirmerzheimer Straße) darstellt, wie sich die Aufstellung von Wartehallen im Stadtgebiet sowie deren etwaige Umbauten im Zusammenhang mit der bestehenden Prioritätenliste zur Errichtung Seite 1 von 2 1 A I< D I1 0 von Wartehallen im Stadtgebiet verhält und wie hier die nächsten Maßnahmen bislang geplant sind. Erst danach kann aus Sicht der SPD-Fraktion sachgerecht entschieden werden, wann welche Maßnahmen an Bushaltestellen umgesetzt werden. Tagesordnungspunkt 14, Einsparungen im Bereich des ÖPNV Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte ich persönlich ausdrücklich im Namen der SPD-Fraktion erklärt, dass sich SPD-Fraktion zwar nicht dem Antrag auf Verweisung in die Haushaltsplanberatungen verschließen wird, dennoch klar und deutlich ist, dass von der SPD-Fraktion jede Mittelkürzung im Bereich des ÖPNV nicht mitgetragen werden wird. Ein Hinweis hierauf fehlt. Tagesordnungspunkt 17, Antrag bzgl. Errichtung einer Wartehalle Bushaltestelle Dirmerzheimer Straße I Maarweg in Erftstadt-Gymnich an der Die Beschlussfassung wurde aufgrund der Beratungs- und Abstimmungsergebnisse (siehe auch vorherige Anmerkungen zu Tagesordnungspunkt 8) vertagt. Die hier in der Niederschrift aufgeführte Vertagung lässt den Grund für die Vertagung überhaupt nicht mehr erkennen. Tagesordnungspunkte 20.1 und 20.2 betreffend Schulwegsicherung Schlunkweg Die Aussage, dass die Fraktionsmitglieder Schmidt, Mechernich und Bombis beauftragt werden, den Rhein-Erft-Kreis bzgl. Der Querungshilfe anzuschreiben kann aus Sicht der SPD-Fraktion so nicht zutreffend sein. Dem Ausschuss oder der Verwaltung steht es letztlich nicht zu einzelne Fraktionsmitglieder zu einem bestimmten Handeln zu beauftragen. Demnach ist ein solcher Beschluss nicht gefasst worden, ich selber hätte an einer solchen Beschlussfassung nicht mitgewirkt. Richtig ist, dass Herr Schmidt in Aussicht gestellt hat mit den beiden anderen Liblarer Kreistagsabgeordneten eine gemeinsame Initiative gegenüber dem Rhein-Erft-Kreis zur Einrichtung einer Querungshilfe zu starten. Ich bitte um entsprechende Korrektur bzw. Ergänzung der Niederschrift der Sitzung vom 14.09.2010. Mit freundlichen Grüßen ~~ Uwe Wegner Ste//v. Fraktionsvorsitzender / Vorsitzender der SPD Erftstadt Seite 2 von 2