Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 101 Brauweiler Bereich: Mühlenstraße Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB Auslegungsbeschluss siehe UA 14.09.2016, PA 21.09.2016)

Vorlage Nr.: 52/2017 Erstellt am: 13.02.2017 Aktenzeichen: IV / 61 br Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 08.03.2017 Planungsausschuss X 15.03.2017 Betreff Bebauungsplan Nr. 101 Brauweiler Bereich: Mühlenstraße Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB Auslegungsbeschluss siehe UA 14.09.2016, PA 21.09.2016 Veranlasser/in / Antragsteller/in Investor/Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 52/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Umweltausschuss nimmt die Darstellung der Umweltbelange gemäß § 2a BauGB für den Bebauungsplan Nr. 101 Brauweiler zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die ermittelten Umweltbelange in der Planung, wie beschrieben, zu behandeln. 2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 101 im beschleunigten Verfahren sowie der Entwurf der Begründung sind gemäß § 3 (2) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) öffentlich auszulegen. - Auslegungsbeschluss Die Auslegung erfolgt während eines Monats in den Sprechstunden der Verwaltung. Erläuterungen Mit Vorberatung des Umweltausschusses am 14.09.2016 hat der Planungsausschuss der Stadt Pulheim am 21.09.2016 die Aufstellung gemäß § 13a BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB für den Bebauungsplan Nr. 101 Brauweiler beschlossen. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 24.10.2016 um Stellungnahme zu dem Konzept gebeten. Es ging eine für die Planung relevante Stellungnahme (T 1) ein. Die Unterrichtung der Bürger fand in der Zeit vom 26.10.2016 bis 16.11.2016 einschließlich statt. Es gingen fünf Stellungnahmen (B1 fBÖ - B 5 fBÖ) ein. In den Stellungnahmen wurden insbesondere die zu erwartende, mit der Neubebauung einhergehende bauliche Verdichtung sowie ökologische Aspekte des Vorhabens kritisiert. Die eingegangenen Äußerungen der Öffentlichkeit (T1 fBÖ und T 2 fBÖ sowie B 1 fBÖ - B 5 fBÖ) sind nachfolgend, mit den Stellungnahmen der Verwaltung, aufgelistet und in Anlage beigefügt. Seitens des Investors sind ein Baumschutzgutachten, ein Bodenschutzgutachten, eine faunistische Untersuchung sowie eine Verkehrsuntersuchung erarbeitet worden. Diese sind in Anlage beigefügt. Die Verwaltung schlägt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB mit den vorgelegten Unterlagen vor.