Beschlussvorlage (1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und Notfallrettungsdienst der Stadt Pulheim vom 7.10.2014)

Vorlage Nr.: 83/2017 Erstellt am: 06.03.2017 Aktenzeichen: II/32.370 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 28.03.2017 Rat X 04.04.2017 Betreff 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und Notfallrettungsdienst der Stadt Pulheim vom 7.10.2014 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 83/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt 1.) die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 14.2.2017 und 2.) die als Anlage beigefügte 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und Notfallrettungsdienstes der Stadt Pulheim vom 7.10.2014. Erläuterungen Bei dem Beschluss über die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und Notfallrettungsdienst der Stadt Pulheim vom 7.10.2014 ist unter Absatz II. Inkrafttreten ein formeller Fehler unterlaufen. Um diesen Fehler zu heilen, wird die Aufhebung des Ratsbeschlusses bezüglich der 1. Satzungsänderung vom 14.2.2017 und neue Beschlussfassung vorgeschlagen. Inhaltlich wird vollumfänglich auf die Vorlage Nr. 18/2017, die bereits am 14.2.2017 Beratungsgegenstand war, verwiesen.