Beschlussvorlage (Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW - Verabschiedung des Gleichstellungsplans der Stadt Pulheim für die Jahre 2017 - 2020)

Vorlage Nr.: 101/2017 Erstellt am: 21.03.2017 Aktenzeichen: Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat nö. Sitzung X Termin 04.04.2017 Betreff Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW - Verabschiedung des Gleichstellungsplans der Stadt Pulheim für die Jahre 2017 - 2020 Veranlasser/in / Antragsteller/in Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 101/2017 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Rat beschließt den Gleichstellungsplan der Stadt Pulheim für die Jahre 2017 - 2020 in der als Anlage beigefügten Fassung. Erläuterungen Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags 2012 – 2017, in dem u. a. festgelegt wurde, zur Stärkung der Durchsetzungskraft das am 20.11.1999 verabschiedete Landesgleichstellungsgesetz NRW [LGG NRW] zu novellieren, hat der Landtag am 30.11.2016 das LGG NRW verabschiedet; das Gesetz ist zum 15.12.2016 in Kraft getreten. Die `Schwerpunktziele´ des LGG NRW sind: - Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen, - Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten, - effektive Regelungen für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung. Das reformierte Landesgleichstellungsgesetz ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt; nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen kurz skizziert. Im Einzelnen: - Gleichstellungsplan Der Frauenförderplan wird in einen Gleichstellungsplan umbenannt; § 5 X LGG bestimmt den Gleichstellungsplan als ein wesentliches Instrument der Personalplanung. Mit § 6a LGG wird eine sog. Experimentierklausel eingefügt, die es ermöglicht, anstelle des Gleichstellungsplans alternative Instrumente zu nutzen. - Änderung der bestehenden Quotenregelung Die Reform sieht eine Weiterentwicklung der bereits bestehenden Quotenregelung für Beförderungen und Höhergruppierungen vor, um die beruflichen Entwicklungschancen der Frauen weiter zu verbessern. Kern der Neuregelung ist, dass Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu bevorzugen sind, so lange der Frauenanteil im Bereich der betroffenen Vergleichsgruppe unter 50 % liegt. Anmerkung: Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen [OVG] zwischenzeitlich am 21.02.2017 in sechs Musterverfahren [Urt. v. 21.02.2017, Az. 6 B 1109/16] entschieden, dass Beförderungsentscheidungen nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz [LBG NRW] – auf welche das LGG vollinhaltlich verweist – gestützt werden können, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletze. Zur Begründung wird ausgeführt, dass es zwar grundsätzlich zulässig sei, Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Verfassungswidrig sei jedoch § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW neuer Fassung, wonach von einer im Wesentlichen gleichen Qualifikation bereits auszugehen ist, wenn die aktuelle dienstliche Beurteilung der Frau und des Mannes ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist. Ein so reduzierter Qualifikationsvergleich verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Bestenauslese [Art. 33 Abs. 2 GG]. Auswahlentscheidungen dürften nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber beträfen. Hierzu gehöre der Aspekt der Frauenförderung nicht. Vorlage Nr.: 101/2017 . Seite 3 / 3 - Quotierungsregelung für sog. `wesentliche Gremien´ § 12 I LGG sieht vor, dass in sog. wesentlichen Gremien Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein müssen; als wesentliche Gremien nennt das LGG Aufsichts- und Verwaltungsräte, Kommissionen, Beiräte, Ausschüsse und Kuratorien. - Stärkung der Stellung der Gleichstellungsbeauftragten Mit dem reformierten LGG soll die Position der Gleichstellungsbeauftragten insbesondere im Hinblick auf ihre Rolle im Verhältnis zur Dienststellenleitung gestärkt werden. So gesteht u. a. § 19 LGG der Gleichstellungsbeauftragten erstmalig ein Klagerecht gegen den/ die Bürgermeister/ -in zu. Grundsätzlich wertet die Verwaltung die Schwerpunktziele/ -zielsetzungen des LGG positiv. Nichtsdestotrotz darf nicht verkannt werden, dass – wie zuvor dargestellt – eine gewisse rechtliche Unsicherheit betreffend die in § 19 VI LBG NRW hinterlegte [neue] Frauenförderung besteht; nach aktuellem Stand strebt die Landesregierung offensichtlich ein Normenbestätigungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof in Münster an. Vor diesem Hintergrund, wie auch in Anbetracht der bislang noch nicht vorliegenden Handlungsempfehlungen betreffend zahlreiche Neuregelungen des LGG NRW – so u. a. zu der in § 6 a hinterlegten sog. Experimentierklausel – schlägt die Verwaltung vor, den auf Basis des novellierten LGG NRW angepassten Gleichstellungsplan der Stadt Pulheim zunächst lediglich mit einer kurzen Laufzeit von zunächst drei Jahren zu verabschieden. Sollten sich im Ergebnis des angestrebten Normenkontrollverfahrens und/ oder den Handlungsempfehlungen ggf. rechtliche Bedenken und Handlungsbedarfe ergeben, wird die Verwaltung hierüber dem Rat zeitnah berichten und einen entsprechend angepassten/ überarbeiteten Gleichstellungsplan zur Verabschiedung vorlegen. Abschließend ergeht der Hinweis, dass der Gleichstellungsplan mit Frau Kilias in ihrer Funktion als Vorsitzende des Frauenbeirats vorab besprochen worden ist.