Beschlussvorlage (Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 183 (Bonnstraße) in Frechen mit Vollausbau der BAB-Anschlussstelle Frechen-Nord)

Vorlage Nr.: 114/2017 Erstellt am: 06.04.2017 Aktenzeichen: IV/66 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X 03.05.2017 Umweltausschuss X 10.05.2017 Planungsausschuss X 17.05.2017 Betreff Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 183 (Bonnstraße) in Frechen mit Vollausbau der BABAnschlussstelle Frechen-Nord Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 114/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der TVA empfiehlt / Der UA empfiehlt / Der PA beschließt die Zustimmung zu der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Stadt Pulheim im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 183 (Bonnstraße) in Frechen. 2. Der TVA empfiehlt / Der UA empfiehlt / Der PA beschließt die Beauftragung der Verwaltung mit der Erstellung eines Schreibens an das Landesverkehrsministerium mit der Forderung nach einem Ausbau der Bonnstraße in Pulheim im zeitlichen Zusammenhang zu dem beabsichtigten Ausbau in Frechen. Erläuterungen In der Sitzung des TVA vom 15.02.2017 hat ein Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau NRW den in Frechen beabsichtigten Ausbau der Bonnstraße (L 183) mit Vollausbau der Autobahnanschlussstelle Frechen-Nord vorgestellt. Dabei wurde ersichtlich, dass das Projekt zu erheblichen Verkehrszuwächsen auf der Bonnstraße in Pulheim führen wird aber gleichwohl hier keinerlei Maßnahmen zur Anpassung der Infrastruktur an diese Situation vorgesehen sind. Der TVA hat die Verwaltung daher beauftragt, eine kritische Stellungnahme zu dem Projekt zu erstellen und diese dem TVA in seiner nächsten Sitzung vorzulegen. Gemäß Zuständigkeitsordnung liegt die Zuständigkeit für Stellungnahmen der Stadt Pulheim in Planfeststellungsverfahren Dritter beim Planungsausschuss und es hat eine Vorberatung im Umweltausschuss zu erfolgen. Die Stadt Pulheim wurde im Verfahren trotz der erheblichen Auswirkungen des Projektes auf das Stadtgebiet Pulheim nicht als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die Verwaltung hat dies daher in dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben an die BR Köln gerügt und Einwendungen für die Stadt Pulheim formuliert. Ebenfalls dieser Vorlage beigefügt sind folgende Anlagen mit wesentlichen Grundlagen für die Stellungnahme der Stadt Pulheim: Anlage 2: Übersichtslageplan der zur Planfeststellung vorgesehenen Maßnahme Anlage 3: Erläuterungsbericht zum Planfeststellungsentwurf Anlage 4: Verkehrsuntersuchung L 183 – Schlussbericht / Erläuterungsbericht – von November 2015 Die Anlagen 3 und 4 wurden vollständig ins Ratsinformationssystem aufgenommen. Sie wurden aufgrund des großen Umfangs aber nur auszugsweise mit gedruckt. Bezüglich des in der Sitzung des TVA vom 15.02.2017 ebenfalls gewünschten Schreibens der Stadt Pulheim an das Landesverkehrsministerium beabsichtigt die Verwaltung ein mit dem Rhein-Erft-Kreis und den betroffenen Nachbarstädten abgestimmtes Vorgehen.