Beschlusstext (Mitteilungen)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 17. Sitzung des Stadtrates vom 12.12.2006 TOP 18. Mitteilungen Bürgermeisterin Sieburg teilt mit, dass die Verwaltung entsprechend des Auftrages des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur vom 06.12.2006 einige kommerzielle Veranstaltungen wie den MarktschreierWettbewerb und die Spätkirmes vom Friedrich-Ebert-Platz auf den neuen Festplatz „Am Wahlenpfad“ verlagern werde. Dadurch sei es möglich, das Festzelt für die Horremer Karnevalsvereine nunmehr doch auf dem Friedrich-Ebert-Platz aufzustellen; die Genehmigung hierfür sei bereits erteilt worden. Allerdings sei es hierbei Bedingung, dass der auf dem Platz befindliche Brunnen nicht mehr abgebaut werde. Gestern sei hierüber mit den Horremer Karnevalsvereinen Einvernehmen erzielt worden. Stadtverordneter Heße teilt zum gleichen Thema mit, dass die nach dem Landesimmissionsschutzgesetz einzuhaltenden Dezibel-Zahlen bei Veranstaltungen differenziert betrachtet werden müssten. So seien zum Beispiel Messungen über 16 Stunden und Mittelwerte zu berücksichtigen. Darüber hinaus sei ihm aus dem zuständigen Landesumweltministerium die Auskunft gegeben worden, dass der von der Verwaltung als Rechtsgrundlage für die Beschränkung auf 10 Veranstaltungen herangezogene Runderlass für Freizeitanlagen gelte und somit beim Friedrich-Ebert-Platz als öffentlichem Raum keine Anwendung finde. Bürgermeisterin Sieburg sagt eine nochmalige Prüfung durch die Verwaltung zu.