Beschlusstext (10. Satzung zur Änderung der Benutzungsgebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kerpen)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 17. Sitzung des Stadtrates vom 12.12.2006 Drucksachen-Nummer: 185.06 TOP 7.3 10. Satzung zur Änderung der Benutzungsgebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kerpen Nach ausführlicher Diskussion über die Höhe des angesetzten kalkulatorischen Zinssatzes und der Kappungsgrenze bei der Gebührenerhöhung stellt Bürgermeisterin Sieburg die von den Fraktionen hierzu gestellten Anträge zur Abstimmung. Der Antrag der UWG-Fraktion auf Absenkung des kalkulatorischen Zinssatzes auf 5,5 % und einer Kappungsgrenze bei der Gebührenerhöhung von 10 % wird mit 43 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Absenkung des kalkulatorischen Zinssatzes auf 5,5 % und einer Kappungsgrenze bei der Gebührenerhöhung von 7 % wird mit 30 Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Absenkung des kalkulatorischen Zinssatzes auf 5,5 % und einer Kappungsgrenze bei der Gebührenerhöhung von 5 % wird mit 28 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen angenommen. Damit beschließt der Rat der Stadt Kerpen die als Anlage beigefügte Benutzungsgebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kerpen. Änderung der