Beschlussvorlage (Freiwillige Übernahme der Trägeranteile für eine Gruppe in der katholischen Kindertagesstätte "Maria Königin des Friedens" in Dansweiler)

Vorlage Nr.: 356/2016 Erstellt am: 03.02.2017 Aktenzeichen: II 510 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Jugendhilfeausschuss 3 ö. Sitzung nö. Sitzung Termin X 09.03.2017 Haupt- und Finanzausschuss X 28.03.2017 Rat X 04.04.2017 Betreff Freiwillige Übernahme der Trägeranteile für eine Gruppe in der katholischen Kindertagesstätte "Maria Königin des Friedens" in Dansweiler Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres 8.750 € — in den Haushalten der folgenden Jahre 21.000 € In 2019 Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): 12.250 € X ja nein Vorlage Nr.: 356/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die freiwillige Übernahme der Trägeranteile für eine Gruppe in der katholischen Kindertagesstätte „Maria Königin des Friedens“ in Dansweiler für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu eine vertragliche Regelung mit dem Träger zu vereinbaren, die eine Überbelegung von 16 Plätzen trägerintern garantiert. Erläuterungen Bei der katholischen Kindertagesstätte „Maria Königin des Friedens“ handelt es sich um eine 2gruppige Einrichtung. Der Finanzierungsverein „Zukunft Kinder e. V.“ übernimmt seit 8 Jahren zum Fortbestand dieser Kita den Trägeranteil durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Bedingt durch die in den vergangenen Jahren gestiegenen Personal- und Sachkosten, reichen die eingehenden sonstigen Erträge (Spenden und Mitgliedsbeiträge) nicht mehr aus, um den Trägeranteil (12 % der Betriebskosten) dauerhaft zu erwirtschaften. Mit Schreiben vom 23.08.2016 beantragt der Kirchengemeindeverband Brauweiler – Dansweiler – Sinthern als Träger der katholischen Kindertagesstätte „Maria Königin des Friedens“ daher gemeinsam mit dem Verein „Zukunft Kinder e. V.“ die Übernahme des Trägeranteils für eine Gruppe (siehe Anlage I). Mit Schreiben vom 21.10.2016 (Anlage II) bietet der Träger im Ausgleich zur freiwilligen Übernahme der Trägeranteile für 1 Gruppe durch die Stadt Pulheim eine Überbelegung von 2 Kindern pro Gruppe in allen 3 kirchlichen Kindertagesstätten des Kirchengemeindeverbandes Brauweiler – Geyen – Sinthern an. Bei den Kindertagesstätten handelt es sich neben der Kita „Maria Königin des Friedens“ um die Kita „St. Nikolaus“ in Brauweiler und um die Kita „St. Martinus“ in Sinthern. Insgesamt sind 8 Gruppen in der Trägerschaft des Kirchengemeindeverbandes, so dass insgesamt 16 zusätzliche Kindergartenplätze zur Verfügung stehen würden. Im Jugendamtsbezirk Pulheim werden die Anteile an den Betriebskosten der Kindertagesstätten grundsätzlich von den Trägern selbst finanziert. Beim Abschluss eines entsprechenden Vertrages müsste die Stadt Pulheim neben den grundsätzlich zu leistenden Anteilen an den Betriebskosten von 32,5 % (bei kirchlichen Einrichtungen) zusätzlich auch den 12%igen Trägeranteil finanzieren. Die Trägeranteile für eine Gruppe in dieser Kita betragen im Kindergartenjahr 2017/2018 rd. 21.000 €. Im Gegenzug ist der Träger bereit, für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum 16 Plätze durch Überbelegungen in den 3 Kindertagesstätten des Trägers zu schaffen. Mit Blick auf die erforderliche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Betreuung gem. § 24 SGB VIII stellt die Übernahme der Trägeranteile für eine Gruppe die für die Stadt Pulheim kostengünstigste Variante dar. Die Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze wurde im Oktober 2016 vom Planungsbüro Dr. Garbe und Lexis in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.12.2016 erläutert.In dieser Bedarfsplanung war die Kita „Maria Königin des Friedens“ mit 2 Gruppen enthalten. Nach dem aktuellen Anmeldeverfahren für das Kindergartenjahr 2017/2018 ist zu erwarten, dass eine Bedarfsdeckung trotz Überbelegungen in allen Gruppen ggfs. nicht erreicht werden kann. Es wird daher vorgeschlagen, die Trägeranteile für 1 Gruppe in der katholischen Kita „Maria Königin des Friedens“ für die Dauer von 2 Kindergartenjahren (bis 31.07.2019) zu übernehmen. Die Haushaltsmittel für die freiwillige Übernahme der Trägeranteile können aus heutiger Sicht aus dem Budget des Jugendamtes finanziert werden. _____________________________ Dezernent _______________________ Amtsleiterin ___________________ Verfasserin