Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) im Produkt 13/02/01 Friedhöfe im Haushaltsjahr 2016)

Vorlage Nr.: 77/2017 Erstellt am: 22.02.2017 Aktenzeichen: III/70 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 28.03.2017 Rat X 04.04.2017 Betreff Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) im Produkt 13/02/01 Friedhöfe im Haushaltsjahr 2016 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 22.105 € — im Haushalt des laufenden Jahres 22.105 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): siehe Beschlussvorschlag Vorlage Nr.: 77/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt , der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) in Höhe von 22.105 € auf dem Konto 13/02/01. 5249110/7249110 „Immobiliennutzungskonzept Friedhöfe“ im Haushaltsjahr 2016. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben (Aufwand und Auszahlung) in Höhe von 14.500 € bei Konto 01/06/01.5211110/7211110 „Materialaufwand Winterdienst (Streugut)“ und in Höhe von 7.605 € bei Konto 01/06/01.5237000/7237000 „Bewirtschaftungskosten u.a. Reinigung“. Erläuterungen Der Rat hat am 23. Juni 2015 (Vorlage 254/2015) die Verwaltung beauftragt, ein Beteiligungsverfahren mittels Bürgerversammlungen durchzuführen. Für die im Laufe des Jahres 2016 durchgeführten Bürgerversammlungen / Präsentationen und die daraus resultierenden Aufwendungen ergibt sich im Haushaltsjahr 2016 zum 31.12.2016 ein Mittelbedarf in Höhe von 22.105 €. Im lfd. Haushaltsjahr erfolgte bereits eine unerhebliche außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 14.500 €. Da weitere Mittel in Höhe 7.604,27 € für eine Abschlussrechnung benötigt werden, führt dies zu einem erheblichen außerplanmäßigen Mittelbedarf in 2016. Die Ermächtigung für die Auszahlungsmittel wird im Rahmen des § 22 GemHVO in das Haushaltsjahr 2017 übertragen und dem Rat in seiner Sitzung am 23.05.2017 zur Kenntnis gegeben.