Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Flächennutzungsplananpassung im Wege der Berichtigung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB Teilbereich 18.5 A Pulheim (Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 122 Sinnersdorf) Anpassung der Darstellung von "gemischter Baufläche" (M-Fläche) in "Wohnbaufläche" (W-Fläche))

Vorlage Nr.: 39/2017 Erstellt am: 06.02.2017 Aktenzeichen: IV/61 ro Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Planungsausschuss X 15.03.2017 Rat X 04.04.2017 Betreff Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Flächennutzungsplananpassung im Wege der Berichtigung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB Teilbereich 18.5 A Pulheim (Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 122 Sinnersdorf) Anpassung der Darstellung von "gemischter Baufläche" (M-Fläche) in "Wohnbaufläche" (W-Fläche) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 39/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 122 Sinnersdorf, östlich der Roggendorfer Straße zwischen Kesselsgasse und Am Zehnthof, den Flächennutzungsplan der Stadt Pulheim gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen. Die Anpassung beinhaltet die Umwandlung eines bisher als Mischbaufläche dargestellten Areals zu Wohnbaufläche. Der Rat der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, die Berichtigung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Erläuterungen Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann im beschleunigten Verfahren ein Bebauungsplan aufgestellt werden, wenn er von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweicht, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen. Der Bebauungsplan Nr. 122 Sinnersdorf wurde am 10.05.2016 vom Rat als Satzung beschlossen. Die Aufstellung erfolgte als Bebauungsplan der Innenentwicklung im Verfahren gemäß § 13a BauGB. In seinem Geltungsbereich wurden ausschließlich allgemeine Wohngebiete (WA) festgesetzt. Eine Teilfläche des BP-Gebiets zwischen Kesselsgasse und Am Zehnthof ist im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt als Mischbaufläche (M) dargestellt. Mit der im Bebauungsplan vorgenommenen Wohngebietsausweisung wurde der städtebaulichen Entwicklung Rechnung getragen, welche durch eine überwiegende Wohnnutzung bei Aufgabe der früheren Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe geprägt ist. Die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes wird durch den Plan nicht beeinträchtigt. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 122 Sinnersdorf wurde am 19.07.2016 im Amtsblatt des Rhein-ErftKreises bekanntgemacht. Mit der Bekanntmachung wurde der Bebauungsplan rechtskräftig. Die noch abweichende Darstellung des Flächennutzungsplans ist durch Berichtigung anzupassen. Die Anpassung erhält die Bezeichnung Flächennutzungsplananpassung, Teilbereich 18.5 A Pulheim (Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 122 Sinnersdorf). Der Plan mit der Berichtigung ist in Anlage beigefügt.