Beschlussvorlage (Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2017 hier: Auftragssachkonto M 66010500.7831000 „Stommeln, Am Trappenbruch (Fahrbahn)“)

Vorlage Nr.: 84/2017 Erstellt am: 03.03.2017 Aktenzeichen: 66/12/01/9825 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 28.03.2017 Rat X 04.04.2017 Betreff Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2017 hier: Auftragssachkonto M 66010500.7831000 „Stommeln, Am Trappenbruch (Fahrbahn)“ Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 42.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 42.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): siehe Beschlussvorschlag Vorlage Nr.: 84/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 42.000 € bei dem Auftragssachkonto M 66010500.7831000 „Stommeln, Am Trappenbruch (Fahrbahn)“. Die Deckung erfolgt durch das Auftragssachkonto M 66010305.7831000 „Pulheim, Friedrich-Ebert-Straße“. Erläuterungen Im Zuge der Erneuerung der Straße „Am Trappenbruch“ wurden wegen unzureichender Bodenkennwerte im Unterbau umfangreiche Bodenverbesserungsmaßnahmen notwendig, um die ausreichende Stabilität und Tragfähigkeit des neuen Straßenoberbaus zu gewährleisten. Der Nachtragsauftrag für die Fa. BST beträgt 51.823,94 €. Hiervon entfallen 10.294,17 € auf den Kanalbau. Auf dem Auftragssachkonto M 66111500.7831000 „Stommeln, Kanalerneuerung Am Trappenbruch“ stehen noch Mittel in Höhe von 75.932,72 € zur Verfügung. Folglich ist der Nachtrag für den Bereich des Kanals finanziert. Auf den Bereich Straßenbau entfallen 41.529,77 € des Nachtrags. Auf dem Auftragssachkonto M 66010500.7831000 „Stommeln, Am Trappenbruch (Fahrbahn) stehen aktuell noch 172,64 € zur Verfügung. Der Nachfinanzierungsbedarf beläuft sich somit auf rd. 42.000 €. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt durch das Auftragssachkonto M 66010305.7831000 „Pulheim, Friedrich-Ebert-Straße“. Dieses Vorhaben wird aufgrund der Umsetzung des Bebauungsplanes BP 125 PU zurückgestellt. Mit der Umsetzung der Erneuerungs-/Sanierungsmaßnahme Friedrich-Ebert-Straße ist nach derzeitigem Stand im Jahr 2019 zu rechnen.