Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung Grunderwerb Grundstücke)

Vorlage Nr.: 296/2016 Erstellt am: 27.09.2016 Aktenzeichen: IV/003 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 25.10.2016 Rat X 08.11.2016 Betreff Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung Grunderwerb Grundstücke Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 184.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 184.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): x ja nein Vorlage Nr.: 296/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt, die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 184.000 Euro bei dem investiven Konto M 26880014.7822000 „Grunderwerb Sonstige“ im Produkt 01/12/01 „An- und Verkauf“. Zur Deckung wird das investive Konto M 00308001.7831000 „Regionale 2010 Grünkorridor Am Alten Rhein“ im Produkt 14/01/01 „Koordinierung Umweltschutz“ herangezogen. Erläuterungen Im Rahmen der Regionale 2010 war als Teil des Projektes RegioGrün für den nordwestlichen Stadtrand von Pulheim die Idee für den Nordpark Pulheim entwickelt worden. Die insgesamt ca. 100 Hektar große Fläche des geplanten Landschaftsparks wurde durch einen landschaftsarchitektonischen Wettbewerb überplant. Der erste und zweite Realisierungsabschnitt konnten ab 2011 mit Fördermitteln des Landes, des Bundes und der EU umgesetzt werden. Bereits damals war klar, dass die Umsetzung des gesamten Projektes 20 bis 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Die Stadt Pulheim hat jetzt die Möglichkeit zwei weitere Grundstücke für die Realisierung des Nordparks Pulheim zu erwerben (s. auch nicht öffentliche Vorlage 234/2016), die in unmittelbarer Nähe zu den bereits gestalteten Grundstücken liegen. Bei der Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung von 2015 nach 2016 für das Konto M 00308001.7831000 „Regionale 2010 Grünkorridor Am Alten Rhein“ wurde im Hinblick auf eine weitere Realisierung des Nordparks der verbleibende Eigenanteil in Höhe von 20% übertragen, um neben der Begleichung von Schlussrechnungen ggf. weiteren Grunderwerb und eine Umsetzung zu ermöglichen. Daher sollen diese Mittel für den Erwerb der beiden Grundstücke eingesetzt werden.